Oskar Lipp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Aktuellen Stunde – wir haben schon sehr viel darüber diskutiert – nimmt man sich einen schlankeren Staat zum Vorbild. Die CSU hat die heutige Aktuelle Stunde nach Jahrzehnten in Regierungsverantwortung hier in Bayern, in Berlin sowie in Brüssel beantragt. Man könnte sagen, das ist schon sehr mutig. Noch kurz zu den Vorrednern ein, zwei Punkte; zu Herrn Nussel zum Thema Datenschutz: Soweit ich mich erinnern kann, wurde die Datenschutz-Grundverordnung in Brüssel im Jahr 2016 auch mit großer Mehrheit der Union eingeführt; so kann man das im Internet recherchieren, das ist für alle frei zugänglich. Jetzt, viele Jahre später, wird hier in Bayern beklagt, wie schlecht doch diese damalige Verordnung war. Zu den FREIEN WÄHLERN: Ich habe vorher von "Verantwortung für dieses Land übernehmen" gehört. Im Titel steht "für einen schlanken Staat". – Das hätten Sie vor circa einem Jahr im Bundesrat machen können. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere, auch wenn er ein Politikergedächtnis hat; da kann man sich oftmals nicht so gut erinnern, was vor vielen Wochen oder Monaten geschehen ist. (Johannes Becher (GRÜNE): Wir erinnern uns an die Aussagen der AfD sehr genau!) Wir hatten damals im Bundesrat eine Abstimmung über das historische, immense, fast billionenschwere Schuldenpaket, das sogenannte Sondervermögen; ein Ausdruck, der das alles sehr verharmlost. Meine Damen und Herren von den FREIEN WÄHLERN, Sie sind wieder einmal eingeknickt, haben damals gemeinsam mit der CSU dieses Schuldenpaket, das im alten Bundestag verabschiedet worden ist, im Bundesrat durchgepeitscht. Da hätten Sie Verantwortung für einen schlankeren Staat zeigen können. Das haben Sie nicht gemacht, und daher brauchen Sie sich ein Jahr später hier und heute auch nicht zu beschweren. (Beifall bei der AfD) Wir haben es vorhin auch schon gehört, noch ein paar Fakten zu Bayern. Schauen wir einmal in die Bilanz: Zwischen dem Jahr 2013 und dem Jahr 2023 ist die Zahl der Staatsbediensteten von knapp 174.000 auf knapp 222.000 stark angestiegen. Das ist eine Steigerung um knapp 50.000 Personen, das sind circa 27 %. Auch die Zahl der Rechtsnormen ist in der letzten Legislaturperiode zwischen 2018 und 2023 um circa 6 % angestiegen. Die CSU redet sehr gern vom schlanken Staat, bläht ihn aber nach wie vor weiter wie einen Luftballon auf. Zu Ihren sogenannten Modernisierungsgesetzen: Wir haben hier schon das Zweite Modernisierungsgesetz gehabt. Hier wurde damals in einer Art Omnibuspaket unter sogenanntem Bürokratieabbau auch der Abbau von Bürgerbeteiligung beim Thema Windkraft mit durchgedrückt. Meine Damen und Herren, das ist doch wirklich der Demokratieabbau, den Sie uns immer vorwerfen, der aber bei uns nicht stattfindet. Die CSU betreibt Entbürokratisierung mit der Nagelschere. Wir dagegen wollen mit der Kettensäge die Vorschriften abschaffen, meine Damen und Herren. Das heißt: nicht Formulare vereinfachen, sondern überflüssige Gesetze streichen, nicht Verfahren beschleunigen, sondern unnötige Verfahren abschaffen, (Toni Schuberl (GRÜNE): Welche denn?) nicht Beauftragte und Räte einsetzen, sondern Behörden und Ministerien zusammenlegen oder abschaffen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Welche?) – Das habe ich bereits oftmals gesagt: Das Digitalministerium wird dadurch aufgewertet, indem es in die Staatskanzlei zurückgeführt wird. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das ist die einzige Idee!) Von daher sage ich: Das sind mehrere Themen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das ist die einzige Idee überhaupt! Respekt!) – Sie haben hier in den letzten Monaten anscheinend nicht aufgepasst; sonst würden Sie hier so etwas nicht hereinrufen. Die wirklich großen Bürokratiemonster liegen doch nicht nur in München. Sie liegen in Berlin, sie liegen in Brüssel, meine Damen und Herren. Genau dort waren Sie hier von allen Fraktionen, die doch für den Bürokratieabbau sind, dabei. Sie haben mitgestimmt, Sie haben das alles eingeführt, und jetzt auf einmal sind Sie dagegen. Ich komme zum Thema Staatsquote. Wir haben in diesem Land eine Staatsquote von 50 %, in diesem Jahr voraussichtlich 51, 52 %. Vielleicht kann sich jemand von den älteren Herren oder Damen noch an Helmut Kohl erinnern, der damals gesagt hat: "Bei einer Staatsquote von 50 % beginnt der Sozialismus." Ich komme zum Thema Brüssel. Im Jahr 2024 kamen fast 1.400 EU-Rechtsakte hinzu. Das sind vier Rechtsakte pro Tag. Meine Damen und Herren, ein schlanker Staat bedeutet für uns nicht einfach nur weniger Gesetze. Er bedeutet vor allem niedrigere Steuern, eine Staatsquote von unter einem Drittel, bezahlbare Energie und eine starke innere Sicherheit als echte Standortfaktoren. Genau diese Rahmenbedingungen haben sich doch in den letzten Jahren und Jahrzehnten unter Ihrer Politik verschärft. Wir haben Konzepte. Das haben wir bereits ausgeführt: Abschaffung des Klimaschutzgesetzes, Abschaffung des Lieferkettengesetzes, Abschaffung des EU-Verbrennerverbots, Abschaffung der Nachhaltigkeitsberichterstattung usw. usf. Das wäre eine Liste, da würde ich jetzt (Steffen Vogel (CSU): Bundessache! Landtag! Landtag!) zwei Minuten noch hier vorne stehen. – Ja, Herr Kollege Vogel, Sie sagen: (Steffen Vogel (CSU): Landtag!) Wir sind im Landtag. Ja, was machen Sie denn hier immer? – Sie machen Bundespolitik. Sie könnten eine Bundesratsinitiative starten, (Michael Hofmann (CSU): Die Zeit!) um die Gesetze abzuschaffen. Davon habe ich noch nichts mitbekommen.