Oskar Lipp

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört: Es geht um den sogenannten Tegernsee-Gipfel, der mit Steuergeld finanziert worden ist. Heute geht es darum, im Hohen Hause eine Aufklärung herbeizuführen, um das sogenannte Geschmäckle, das hier definitiv vorherrscht, aus dem Weg zu räumen. Erst einmal kurz zum Votum. Wir als AfD-Fraktion werden dem Antrag der SPD zustimmen. Wir hatten auch schon vor drei Monaten, Ende April, einen ähnlichen Antrag gestellt, der jedoch weitergehend als Ihr Antrag war, nämlich einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Das haben Sie damals noch abgelehnt und gesagt, zuerst soll über den heutigen Antrag berichtet bzw. diskutiert und abgestimmt werden in der Hoffnung, dass dieser Antrag heute hier im Hohen Hause durchgeht. Das wird aber wahrscheinlich nicht der Fall sein, weil die Staatsregierung – in Form von CSU und FREIEN WÄHLERN – ihn hier wie bereits im Wirtschaftsausschuss ablehnen wird. Der Abgeordnete von Brunn hat im Wirtschaftsausschuss zutreffend gesagt, dass die Weimer Media Group gegen Geldleistung exklusiven Zugang zu Ministern und Ministerinnen angeboten und auch explizit mit der Möglichkeit der Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger geworben hat. Genau darum geht es doch. Es wurde hier mit Staatsgeldern, also mit öffentlichen Geldern, eine Veranstaltung finanziert – so muss man es sagen –, die ein gewisses Geschmäckle hat. Es ging nämlich darum, Tickets für den, in Anführungszeichen, "Zugang zur Macht" zu verkaufen. So wurde die Veranstaltung auch beworben. Es gab bereits sehr viele Schriftliche Anfragen, sowohl von der AfD als auch von der SPD. In der Antwort auf eine Anfrage wurde seitens der Staatsregierung mitgeteilt, dass der Veranstalter einer Weitergabe der Daten widerspreche; das hat der Vorredner bereits ausgeführt. Dieses Argument lasse ich so nicht gelten. Es gibt zwar vermutlich geheim zu haltende Textpassagen; aber diese kann man, wie es üblich ist, schwärzen. Das Gleiche wie im Ausschuss hat Kollege Schmid heute hier im Plenum gesagt. Damit begründet er, dass die Koalitionsfraktionen den Antrag ablehnen werden. Man muss aber auch sagen, dass Kollege Schmid bereits ausgeführt hat, dass die Zahlungen bereits eingestellt worden seien. Das ist gut und richtig. Ich frage mich aber: Wenn alles korrekt gelaufen ist – warum haben Sie dann die Zahlungen eingestellt? Und: Warum haben Sie eine Compliance-Prüfung überhaupt eingeleitet, wenn angeblich alles gepasst hat? Vor allem: Warum haben Sie dann die Ergebnisse, die Ihnen exklusiv vorliegen – Ihnen von der Staatsregierung, aber nicht uns als Parlamentariern –, nicht veröffentlicht? Was steht dort drin? Das würde uns interessieren. Wir als AfD sagen klar: Die Ergebnisse dieser Compliance-Prüfung müssen unverzüglich vollständig aufgedeckt, also veröffentlicht werden – mit allen Bewertungen und Schlussfolgerungen der Staatsregierung. Lediglich eng begrenzte, wirklich wichtige Textpassagen können und dürfen geschwärzt werden. Noch einmal kurz zur Einordnung des Tegernsee-Gipfels: Von 2022 bis zum Jahr 2025 sind insgesamt 540.000 Euro Fördergelder geflossen, von der LfA knapp 45.000 Euro, von Bayern Innovativ 165.000 Euro. Zusätzlich gab es sowohl Kooperationsleistungen des Digitalministeriums als auch vier Staatsempfänge. Ja, meine Damen und Herren, der Steuerzahler hat diese Staatsempfänge bezahlt. Daher hat er ein Recht darauf zu erfahren, was mit diesem Steuergeld passiert ist. (Beifall bei der AfD) Das ist doch der eigentliche Skandal: eine staatlich mitfinanzierte politische Kontaktbörse, wobei sich möglicherweise ein privater Dritter die Taschen vollgemacht hat. Man muss auch sagen: Die AfD hat als erste Fraktion in diesem Parlament diesen Vorgang systematisch aufgedeckt, und zwar durch eine ganz gezielte Anfrage- und Antragsreihe. Wir haben auch schon, wie ich es bereits erwähnt habe, vor Monaten einen Untersuchungsausschuss gefordert; damals haben ihn alle Parteien abgelehnt. In Richtung der SPD frage ich: Wie wollen Sie mit dieser Thematik weitermachen? Sie wissen, dass der Antrag hier in wenigen Minuten abgelehnt wird. Wie machen Sie dann weiter? Wollen Sie gemeinsam mit den GRÜNEN einen Untersuchungsausschuss einsetzen? Rot-Grün hätte die dafür notwendigen Stimmen. Wir allein haben diese Stimmen nicht, und mit uns wollen Sie ja nichts zu tun haben. Man muss aber auch sagen: Wenn Sie den Untersuchungsausschuss nicht beantragen, dann weiß man, dass es sich bei Ihrem heutigen Antrag um einen reinen Schaufensterantrag gehandelt hat, nicht mehr. (Beifall bei der AfD)