Oskar Lipp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Heute behandeln wir auf Vorschlag der GRÜNEN eine Aktuelle Stunde mit dem Titel: "Unabhängig. Bezahlbar. Bayerisch. Freiheitsrevolution aus Steckdose und Speicher." Der Titel klingt, könnte man sagen, nett oder schön. Aber leider ist es eine grüne Märchenstunde, und das zu Beginn unseres heute lang anhaltenden Plenums. Die Wirklichkeit ist doch: Abhängigkeit, Unbezahlbarkeit und Deindustrialisierung. Die Energiewende ist eben kein Freiheitsprojekt, wie Sie es fälschlicherweise betiteln, sondern ein Abhängigkeits- und Verarmungsprogramm. Statt Unabhängigkeit haben uns die GRÜNEN und leider auch CSU und FREIE WÄHLER in neue, gefährliche Abhängigkeiten getrieben, nämlich von China, von Importstrom und von teurem LNG-Gas. Rund 90 % der Solarmodule, Wafer und Lithium-Ionen-Batterien kommen aus China. Seltene Erden, die unter anderem für die Windräder benötigt werden, kommen zu 95 % aus China. Das ist keine bayerische Freiheitsenergie, meine Damen und Herren, das ist chinesische Abhängigkeitsenergie mit grünem Etikett. (Beifall bei der AfD) Zur bayerischen Versorgungssicherheit: In Bayern beträgt die gesicherte Leistung nur noch circa 9 Gigawatt, bei einer Spitzenlast von circa 13 Gigawatt. Das heißt, hier haben wir eine Lücke von 4 Gigawatt. Obwohl Hubert Aiwanger Wirtschaftsminister ist, wurde Bayern vom Stromexporteur zum Stromimporteur. Früher hat Bayern circa 3,2 Terawattstunden Strom im Jahr exportiert, heute müssen wir circa 13 Terawattstunden importieren. Das ist auch die Aiwanger-Bilanz, nämlich von der Stärke zur Abhängigkeit. Besonders dramatisch für unsere Wirtschaft ist: Die Industrie braucht immer Strom, nicht nur zur Mittagszeit. Geht es nach Ihren Vorschlägen, müsste man sagen: Jetzt gibt es keine Mittagspause mehr, jetzt müssen wir noch eine Stunde oder zwei länger produzieren. Die Leute im Betrieb müssen mit dem Mittagessen warten, weil die Sonne gerade so super scheint, und es später, um 15 Uhr, bewölkt ist. Aber die Industrie braucht eben immer Strom, nicht nur mittags, nicht nur für zwei, drei oder fünf Stunden, sondern 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr. Die Sonne scheint aber meistens unregelmäßig und im Sommer meistens stärker als im Winter. Im Winter scheint sie eben kaum, und dann steht unsere Industrie buchstäblich im Regen. Genau deshalb explodieren doch die Strompreise, meine Damen und Herren. Hier gibt es keinen kostenlosen Strom, so wie Sie es sagen. Genau deshalb, wegen der hohen Steuerlast, verlagern doch die Betriebe ihre Produktion ins Ausland. Das ist eben keine Energiewende, wie Sie von der grünen Seite das betiteln, sondern das ist Deindustrialisierung. Die zweite große Lüge: Wind und Sonne machen Strom billig. Die Energiewende kostet nur eine Kugel Eis. – Ich weiß nicht, was das für eine Kugel Eis sein soll oder wie groß sie ist. Sie haben auch nicht gesagt, was sie kostet. Haben wir eine Hyperinflation, kostet sie vielleicht 1.000 Euro oder 1 Million Euro statt 1 Euro vor ein paar Jahren. Das war eine der dreistesten Verharmlosungen der Energiewende bzw. der deutschen Energiepolitik. Zwischen den Jahren 2000 und 2025 stiegen die Strompreise für die Haushalte um 200 %, für Gewerbe um 164 %. Die EEG-Subventionen summierten sich auf über 368 Milliarden Euro. Dazu kommen noch Kosten für den Netzausbau, für Speichertechnologien und für sogenannte Netzstabilisierungsmaßnahmen. Hier rechnet PwC bis zum Jahr 2045 mit Gesamtkosten von über 13 Billionen Euro. Meine Damen und Herren, das sind keine Peanuts. Das ist ein Billionen-Desaster auf Kosten unserer Industrie, unseres Handwerks, unseres Mittelstandes und unserer normalen Personenhaushalte, die das alles bezahlen müssen. Die AfD steht bei diesem Thema für einen Gegenentwurf. Wir stehen für echte Heimatenergie: heimisch, grundlastfähig, bezahlbar und souverän. Wir wollen die Reaktivierung abgeschalteter Kernkraftwerke. Wir wollen die Erforschung geologischer Wasserstoffvorkommen in Bayern. Wir wollen die Nutzung heimischer Gas- und Kohlevorkommen. Außerdem wollen wir echte Technologieoffenheit statt grüner Ideologie, die sich zwar als technologieoffen bezeichnet, aber nicht, wenn es um fossile Kraftstoffe oder Brennstoffe geht. (Beifall bei der AfD – Florian von Brunn (SPD): Vor allem Gas und Öl!) Es gibt Berechnungen des EWI, wonach die Strompreise durch die Kernkraft um bis zu 47 % für Haushalte, Gewerbe und Industrie gesenkt werden könnten. Wahre Freiheitsenergie ist eben nicht wetterabhängig und nicht chinesisch; sie ist bayerisch, zuverlässig und industrietauglich. Dafür steht die AfD, für unsere Bürger, für unsere Betriebe und für ein starkes Bayern. (Beifall bei der AfD – Florian von Brunn (SPD): Sie wollen wohl mehr Kernkraftwerke bauen!)