Toni Schuberl

Das nennt sich Freyung-Grafenau!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der AfD zeigt: Die AfD hat keine Ahnung. Sie hat keine Ahnung von der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Sie hat keine Ahnung davon, wie das funktioniert. Sie wissen ja nicht einmal, zu welchem Ressort das Verwaltungsgericht gehört. Sie glauben immer noch, dass es das Justizressort …

Frau Roon, bei bisher 13 Vizepräsidentenwahlen der AfD gab es bis auf einmal in Ihrer Fraktion immer Abweichler. Ich habe das in den Akten des Landtagsamts überprüft; dort ist vermerkt, wer seine Stimme abgegeben hat. Am 24.01. nahmen sogar drei AfDler mehr an der Wahl teil, als Ja-Stimmen abgegeben worden sind. Bergmüller war da nicht …

Herr Kollege Wagle, Sie haben gerade ausgeführt, an den Energiepreisen sei die Bundesregierung schuld. Es ist Fakt, dass die Strompreise günstiger sind als in der Endphase der Merkel-Regierung, in der die CSU mitregiert hat. Die Gaspreise sind günstiger als in der Endphase der Merkel-Regierung, in der die CSU mitregiert hat. Was war …

Sie haben vorher von Globalisten gesprochen. Wen meinen Sie denn damit? (Zuruf: Sie! – Lachen bei der AfD)

Herr Kollege Böltl, Sie haben gesagt, dass es die Haushaltslage in Bayern einfach nicht zulasse, mehr zu tun. Die Haushaltslage ließe es zu, wenn man die Prioritäten anders setzen würde. Wir haben Vorschläge unterbreitet. Unsere Anträge sind gegenfinanziert aus diesem Haushalt. Wir haben Anträge eingereicht, bei denen man einspart, und …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister Eisenreich, es gibt in der Justiz große Aufgaben zu bewältigen. Das ist auch durch jahrzehntelange Fehlentscheidungen Ihrer Vorgänger:innen verschuldet. Jetzt gibt es großen Reformdruck in der Justiz, und auch eine überarbeitete Justiz. Der aktuelle Entwurf des …

Ich finde es unsäglich, wie Sie diese Debatte nutzen. Die Präsidentin hat sehr gute Worte zu all diesen Katastrophen, die uns ereilen, gefunden. Sie nutzen die Debatte, um über die Überflutung Deutschlands mit Ausländern zu hetzen. Das ist insbesondere heute schändlich. (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Kollege, es ist nicht so schwer zu verstehen. Es ist bekannt, dass das Kultusministerium informiert und auch Hefte ausformuliert hat, wo man etwas nachlesen kann, wenn man will. – Wir fordern aber ein verpflichtendes Gewaltschutzkonzept an allen Schulen. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Das ist ein Unterschied!) "Verpflichtung" und …

Herr Maier, können Sie uns sagen, in welcher Burschenschaft Sie bisher waren oder sind und seit wann und wie Sie zum ethnischen Volksbegriff der Deutschen Burschenschaft stehen? (Zuruf von der AfD: Es gibt keinen ethnischen Volksbegriff!)

Herr Dr. Herrmann, die Corona-Politik in Bayern war vor allem am Beginn der Pandemie ziemlich chaotisch, weil wir von der Pandemie überrascht wurden. Da ist ziemlich viel schiefgelaufen. Es gab viele schlecht gemachte Verordnungen, die wir aber trotzdem im Grundsatz mitgetragen haben. Es ist klar, dass man nicht vorbereitet war. Sie …

Sie sind die Räuberbande! (Beifall bei den GRÜNEN) Sie haben gelogen! Sie haben gehetzt! Man hat das am vorigen Redebeitrag eines Ihrer Abgeordneten gemerkt. Ich musste mich wirklich zurückhalten, keinen Zuruf zu machen, um meine Meinung zu sagen, da ich sonst eine Rüge bekommen hätte. Sein Redebeitrag war unter jeglichem Niveau, das ist …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fordern Aufarbeitung. Ich danke der SPD, dass sie unseren GRÜNEN-Antrag vom 12. April aufgegriffen hat und ihn hier ins Plenum gebracht hat. Herr Ministerpräsident – er ist nicht da, aber das ist ja egal –, Sie fürchten sich vor der Aufarbeitung. Diese Angst ist unbegründet. Haben Sie …

Herr Maier, Sie sagen die Unwahrheit. Ich bin Mitglied des Verfassungsausschusses. Wir haben Ihr Papier bekommen. Wir haben es vor der Sitzung durchgelesen. Wir haben es dann in der Pause, in einer zehnminütigen Unterbrechung, noch mal gelesen und besprochen. Wir haben danach sowohl über den Begriff der Würde des Hauses als auch über die …

Herr Kollege Pohl, ich habe bis jetzt von CSU und FREIEN WÄHLERN nur gehört, dass Signale ausgehen und man ein Zeichen setzen will, dass die Bundeswehr willkommen ist. Das ist sie selbstverständlich. (Zurufe von der CSU) Wir wissen, wie wichtig sie ist und welchen Dienst sie leistet. (Martin Wagle (CSU): Rückwärts ausparken!) Ich habe …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was tun Sie hier eigentlich? – Ein Jahr lang haben Sie Wahlkampf gemacht und nicht regiert. Die Wahl ist jetzt auch schon ein halbes Jahr vorbei, und wir haben in Bayern immer noch keine arbeitende Regierung. (Lachen bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): So ein Käse!) Schauen Sie sich …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der Sitzung der Staatsregierung, in der sie den ersten Lockdown und damit die umfangreichsten Grundrechtseinschränkungen der Nachkriegszeit beschlossen hatte, gibt es nicht einmal ein Protokoll oder Unterlagen. Staatskanzleichef Florian Herrmann kaufte sich, wie er selbst sagte, zur …

Die Diffamierung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, die Sie gerade in Ihrer Rede betrieben haben, möchte ich aufs Schärfste zurückweisen. Einem Abgeordneten des Bayerischen Parlamentes steht es auch nicht gut zu Gesicht, ein Oberstes Verfassungsorgan so anzugreifen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU)

Herr Staatssekretär, es geht um das zugesagte Verwaltungsgericht Freyung. Sie haben jetzt wieder über das Fortbildungszentrum der Polizei gesprochen. Ist es aus Ihrer Sicht wirklich so, dass das die Kompensation für das weggefallene Verwaltungsgericht sein soll? – So hat sich das angehört. Ich hoffe mal, dass Sie das nicht so sehen. Das …

Martin, ich kann schon verstehen, dass du von dem Thema ablenkst und lieber über die Bundespolitik redest; aber es geht eigentlich um das Verwaltungsgericht Freyung. Deswegen möchte ich auf das Thema zurückkommen. Du sagst, man sollte nicht aus der Hüfte schießen, sondern sich etwas überlegen. Ich möchte aus unserem Antragstext vorlesen: …