Toni Schuberl

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was tun Sie hier eigentlich? – Ein Jahr lang haben Sie Wahlkampf gemacht und nicht regiert. Die Wahl ist jetzt auch schon ein halbes Jahr vorbei, und wir haben in Bayern immer noch keine arbeitende Regierung. (Lachen bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): So ein Käse!) Schauen Sie sich die Tagesordnungen in unserem Landtag an! (Unruhe) Sie schaffen es ja nicht einmal, rechtzeitig einen Haushalt für 2024 zu beschließen. Die Ampel hat das letztes Jahr – übrigens unter schwierigeren Umständen – geschafft. (Beifall bei den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ja! Verfassungswidrig!) Es gibt keine Gesetzentwürfe der Staatsregierung, keine Initiativen Ihrer Fraktionen, um die Bürokratie abzubauen, um günstige Wohnungen zu schaffen, um unser Klima zu schützen, um Windräder zu bauen, um Mobilität voranzubringen oder um die innere Sicherheit zu stärken. Stattdessen sieht man Söder in China einen Panda-Stoffbären knuddeln, und Aiwanger kämpft mit Kaniber um Zuständigkeiten. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Zum Thema, Herr Kollege! – Zuruf von der AfD: Themaverfehlung!) Statt die Schulen zu stärken, verbieten Sie das Gendern. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Um die Schulen zu stärken!) Jetzt wollen Sie mit diesem Gesetz erneut die Schulrektor:innen bevormunden. (Unruhe – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): :innen!) Gab es denn bisher Probleme bei der Kooperation zwischen Schulen und der Bundeswehr? – 2023 haben 11 Jugendoffiziere in Bayern über 31.000 Schüler:innen erreicht. (Lachen bei der AfD) Im Schnitt hat jeder von ihnen 101 Veranstaltungen geplant, durchgeführt und nachbearbeitet. Sie sind ausgelastet, da ist keine Luft mehr nach oben. Warum muss den Schulen nun die Kooperation vorgeschrieben werden? Sie ignorieren den Lehrermangel, den Pflegekräftemangel, den Ärztemangel, den Handwerkermangel. Aber Kiffer (Ferdinand Mang (AfD): :innen!) werden drangsaliert, gegen queere Menschen wird polemisiert, und Flüchtlinge werden zu Sündenböcken gemacht. Das ist die Agenda von CSU und FREIEN WÄHLERN – reine Symbolpolitik, reiner Kulturkampf ohne Substanz! (Beifall bei den GRÜNEN) Was ist mit Ihnen eigentlich los? – Politik ist keine Selbstfindungstherapie für Konservative. (Robert Brannekämper (CSU): Aber für GRÜNE! – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Überlegen Sie sich das mal! Genau das machen Sie!) Machen Sie endlich einmal Ihre Arbeit! Nun wollen Sie den Hochschulen vorschreiben, dass sie mit der Bundeswehr zusammenarbeiten müssen. – Gratulation! Das steht schon im Gesetz. Sie müssen im selben Artikel einfach an den Anfang schauen. In Absatz 1 Satz 1 steht schon drin, dass die Hochschulen verpflichtet sind, mit dem Bund zusammenzuarbeiten. Sie sollten das Gesetz lesen, bevor Sie es ändern wollen. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Handtaschenjuristen, die Kiffer sind! Echt eine Katastrophe!) Herr Söder ist wieder nicht da. Ich stelle ihm die Frage trotzdem: Herr Söder, können Sie sich endlich mal entscheiden, was Sie sein wollen – Ministerpräsident oder Kanzlerkandidat? Es nervt wirklich. Die Bundeswehr fällt nun mal unter die Bundespolitik. Deshalb haben Sie trotz intensiver Suche einfach keine Landeszuständigkeiten finden können. Was wollen Sie mit diesem kläglich zusammengekehrten Haufen an vermeintlichen Zuständigkeiten in Sachen Bundeswehr, nur um hier im Landtag über Verteidigung sprechen zu können? Machen Sie endlich Landespolitik! Mit diesem Gesetz schaden Sie unseren Hochschulen, wenn Sie ihnen zwingend militärische Kooperationen vorschreiben. Jede Organisation, der aufgrund eigener Verpflichtungen militärische Forschung untersagt ist, wäre dann gezwungen, die Zusammenarbeit mit den Hochschulen zu beenden. Das betrifft beispielsweise das Rote Kreuz. Im Übrigen ist solch eine zwingende Militärklausel verfassungswidrig, genauso wie es eine zwingende Zivilklausel wäre. Sie verstößt gegen die Wissenschaftsfreiheit. Das ist die typische CSU-Bevormundungspolitik. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Da redet der Richtige!) Wenn Sie militärische Forschung wünschen, dann müssen Sie den Hochschulen dafür Geld geben. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Robert Habeck; der macht das da richtig. (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Martin Wagle (CSU): Lieber nicht!) Aber so viel ist Ihnen Ihr Populismus nicht wert! Aber Sie sind nicht nur provinziell, sondern auch gefährlich. (Martin Wagle (CSU): Jetzt wird es lächerlich, Herr Kollege!) Ich zitiere Ihren Gesetzentwurf: "Erzielte Forschungsergebnisse dürfen auch für militärische Zwecke […] der NATO-Bündnispartner genutzt werden. Eine Beschränkung der Forschung auf zivile Nutzungen (Zivilklausel) ist unzulässig." Sie wissen schon, dass auch die Türkei NATO-Bündnispartner ist, ein Land, das mit seinen Truppen die Kurden im eigenen Land, in Syrien und im Irak militärisch bekämpft? Sie gewähren dem Diktator Erdogan Zugriff auf die komplette militärisch verwertbare Forschung all unserer Hochschulen, während er völkerrechtswidrig ein Volk militärisch unterdrückt. Haben Sie jeglichen Kompass, jegliche Vernunft, jegliches Augenmaß verloren, seit Sie im Bund aus der Regierung geflogen sind? (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine starke Bundeswehr. Dafür sorgt die Bundesregierung. (Martin Wagle (CSU): Sei mal ganz still mit der Bundesregierung!) Hier in Bayern sollten Sie endlich anfangen, Landespolitik zu machen. Es gibt viel zu tun. Dieser Gesetzentwurf hilft uns da nicht weiter. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Die Bundesregierung auch nicht!)