Toni Schuberl

Herr Kollege Pohl, ich habe bis jetzt von CSU und FREIEN WÄHLERN nur gehört, dass Signale ausgehen und man ein Zeichen setzen will, dass die Bundeswehr willkommen ist. Das ist sie selbstverständlich. (Zurufe von der CSU) Wir wissen, wie wichtig sie ist und welchen Dienst sie leistet. (Martin Wagle (CSU): Rückwärts ausparken!) Ich habe aber auch gehört, dass es keine Probleme an den Schulen gibt. Ich habe auch gehört, dass es keine Zivilklausel gibt und dass all die Dinge, die im Gesetz als Problem beschrieben sind, eigentlich gar nicht existieren. Könnten wir uns denn nicht darauf einigen, Ihre Forderung, ein Zeichen zu setzen, als gemeinsame Resolution einzubringen, anstatt zwanghaft zu versuchen, hier ein Gesetz zu machen, ohne etwas regeln zu können? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ihr seid doch eh dagegen!)