Toni Schuberl

Herr Kollege, Sie waren selber Bürgermeister. Der Bürgermeister der Stadt Freyung, also die Stadt Freyung hat ein Gebäude gekauft. Die Stadt Freyung muss Hunderttausende Euro in ihrem Haushalt verbuchen. Die Stadt Freyung hat sich auf ganz klare Aussagen eines Innenministers und eines Ministerpräsidenten verlassen. Sie sagen jetzt, da …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist das Wort des Innenministers wert? (Zuruf: Ui, ui, ui!) Was ist das Wort von Joachim Herrmann wert? Was ist das Wort von Ministerpräsident Markus Söder wert? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier nicht darum, ob Freyung ein Verwaltungsgericht bekommt oder nicht. Darüber kann …

Herr Vogel, Sie haben gesagt, dass das Bürgergeld in seiner Höhe leistungsfeindlich ist. Wie weit wollen Sie von den 580 Euro pro erwachsenem Haushaltsvorstand runtergehen? Sagen Sie eine konkrete Zahl.