Toni Schuberl

Herr Magerl, zu dem T-Shirt muss man schon noch etwas sagen. (Lachen bei der AfD) Die Kleidermarke "Ansgar Aryan" ist eine der derzeit in der neonazistischen Szene populärsten Marken. Die Kleidungsstücke haben Aufdrucke wie "Wehrwolf Sturmlegion" oder "HKN KRZ", "Svastika – Brothers in Mind", "Flak 8.8" oder "Patriotic Ink" – klare und …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Entbürokratisierung und Digitalisierung der Verwaltung – das ist unsere Aufgabe, um unseren Staat an die Zukunft anzupassen. Dieses Gesetz ist ein weiterer Baustein. Es ist ein kleiner, aber ein richtiger Schritt in diese Richtung. Bürokratieabbau geht nicht mit einem Schlag. …

Herr Kollege, eigentlich gibt es zur zwei Möglichkeiten: Entweder machen Sie bereits eine gute Krankenhausplanung in Bayern mit Krankenhauserhebungen usw. Dann ist das, was in dem Sieben-Punkte-Plan steht, nichts Neues, sondern eine Zusammenfassung dessen, was Sie ohnehin schon tun. Das wäre dann ein Luftschloss für die Schlagzeilen. …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rassisten als Opfer von Rassismus – dieses Märchen will uns die AfD mit ihrem Antrag erzählen. (Heiterkeit des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) Sie armen Opfer von Rassismus tun mir ja sehr leid. Vielleicht ist dann der Rassismus von deutschen Rassisten gar nicht so schlimm, weil sie …

Herr Lipp, Sie haben ja soeben Ihr rechtsextremes Gedankengut deutlich gemacht. (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Sie haben deutlich gemacht, wie Sie zur Identitären Bewegung stehen, die als rechtsextremistisch anerkannt ist. Ihr Kollege Franz Schmid, der ja auch zur Wahl steht, will das Schloss Mattsies in Tussenhausen …

Frau Kollegin Enders, können Sie mir sagen, wie hoch die Quote derjenigen ist, die aus anderen Bundesländern kommen, bei uns studieren und dann bei uns bleiben und Ärztinnen und Ärzte werden? Ich habe das Gefühl, als könnten wir froh und dankbar sein, dass wir die fähigen Studierenden aus anderen Bundesländern nach Bayern holen können, …

Herr Kollege Mittag, Sie haben gesagt, dass die Versorgungssicherheit bei der Stromversorgung nicht gegeben gewesen wäre. Das ist eine Lüge. Die Kraftwerkskapazitäten in Deutschland waren stets und jederzeit so hoch, dass Deutschland jederzeit seinen Strombedarf, auch zur Spitzenlast, immer selber hätte decken können. Kraftwerke sind von …

Herr Mang, ich habe zwei kurze Fragen an Sie: Gehören Sie zu dem Kreis der Abgeordneten, die Björn Höcke in den Landtag eingeladen haben? Gehören Sie zu dem Kreis der Abgeordneten, die rechtsextreme Burschenschaften in den Landtag eingeladen haben? Das sind zwei Fragen; ich erwarte zwei Antworten.

Sind Sie Fördermitglied oder Förderer der Jungen Alternative?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gibt es die Notwendigkeit, die Strafmündigkeitsgrenze bei Jugendlichen von 14 auf 12 Jahre zu senken? – Sehen wir uns die Fakten an; einige Zahlen wurden schon genannt. Im Jahr 2019 hatten wir bei der Anzahl der verdächtigen Jugendlichen den niedrigsten Stand seit 30 Jahren. Es waren damals …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns GRÜNE ist das Weisungsrecht der Staatsanwaltschaft eine zweischneidige Sache. Die Staatsanwaltschaft ist natürlich Teil der Justiz, aber auch Teil der Exekutive. Es ist klar, dass sie als Teil der Justiz nicht völlig weisungsabhängig, ohne jegliche Kontrolle und Transparenz, von …

Ich war vor ein paar Tagen auf dem 150-jährigen Gründungsfest der Feuerwehr Zenting. Dort hat der Bürgermeister ein Fass angezapft. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Alkohol ist etwas anderes als Drogenrauchen!) Wir haben das Bier in der Hand gehalten und fröhlich in die Kamera geprostet, damit dieses Fest, das sehr viel mit Trinken zu tun …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünschte, es gäbe keine Drogen auf dieser Welt. (Lachen bei der AfD) Doch das Wünschen hilft hier wenig. Drogen sind eine Realität, wahrscheinlich seit es die Menschheit gibt. Sie sind gesundheitsschädlich, sie zerstören Familien, und sie töten. Sie können aber auch Genuss sein, …

Herr Kollege, ich möchte noch einen weiteren Aspekt zur Causa "Elena Roon" von der AfD einbringen. Sie hat dem deutschen Publizisten Michel Friedman eine baldige Auswanderung gewünscht. Friedman, früher stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden, schrieb auf Social Media: "Sollte die AfD einer deutschen Bundesregierung …

Herr Minister, ich bin nun doch schon einige Jahre in der Politik aktiv. Eine Sache wird einem relativ schnell klar, und die zieht sich über Jahre hinweg durch: Sobald es um eine Standortfrage geht, spreizen sich alle ein, egal ob zuständig oder nicht. Jedes Gremium, sei es ein Gemeinderat, ein Kreistag, ein Bezirkstag, ein Landtag oder …

Lieber Kollege, es ist ein Projekt des Bundes. Deswegen war Bayern bisher auch nicht damit befasst. Bayern ist jetzt damit befasst, wo es um den Standort geht – nicht, damit wir als Zuständige irgendetwas tun, sondern es steht im Raum, es könnte Nürnberg werden. Die Stadt Nürnberg möchte es haben. Der Oberbürgermeister schreibt alle an …

Schön, dass Sie dieses Thema hier anbringen. Im Ausschuss haben Sie ja schon Ihre Verschwörungsmythen verbreitet: Die Berichte zu den Anschlägen am 11. September 2001 stimmten nicht, und die Berichte zu den Morden des NSU stimmten nicht. Die Mörder Böhnhardt und Mundlos hätten keinen Selbstmord begangen. Dabei würden böse Kreise im …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der NSU war kein singuläres Phänomen. Er ist ein Teil der bundesdeutschen Geschichte des Rechtsterrorismus. Er hatte Vorbilder, er hatte Traditionslinien, die er aufnahm, und er hat Nachahmer und Erben. Er ist Teil eines Netzwerks und Teil von Strukturen gewesen, aus denen er gewachsen ist …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!" (Christoph Maier (AfD): Sie vergiften das Klima in diesem Haus!) So sprach der deutsche Reichskanzler der katholischen Zentrumspartei …

Die AfD hat am Anfang kritisiert, dass es ein niederbayerisches Verwaltungsgericht geben soll. Danach ist sie umgeschwenkt und hat das anders gesehen. Konkrete Vorschläge der AfD gab es nie, eine konstruktive Mitarbeit auch nicht. Sie betreiben reinen Populismus. Der Regierungsbezirk Niederbayern hatte schon immer ein Verwaltungsgericht, …