Toni Schuberl

Herr Kollege Nussel, es geht um § 10 Nummer 3 des Zweiten Modernisierungsgesetzes – nur dass Sie Bescheid wissen. Geändert werden soll Artikel 15 des Waldgesetzes. Können Sie mir den juristischen Unterschied zwischen "innerhalb von drei Jahren" und "spätestens binnen drei Jahren" erklären? Welche von beiden Formulierungen hätten Sie denn …

Kollege Schwab, Sie ändern das Waldgesetz, § 10 Nummer 3, im Modernisierungsgesetz. Da sollte das Wort "unverzüglich" rein, und zwar im Fall, wenn ein Wald kahl geschlagen oder durch ein Schadensereignis unbestockt ist. Der Wald ist spätestens binnen drei Jahren wieder aufzuforsten. Jetzt hat der Kollege Nussel persönlich durchgesetzt, …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will eigentlich gar keine Flüchtlinge hier haben, und Flüchtlinge wollen eigentlich auch nicht zu uns kommen müssen. Ich möchte, dass niemand auf dieser Welt aus seiner Heimat fliehen muss. Die Menschen wollen in ihren Heimatländern bleiben können. (Lachen bei der AfD) Aber es gibt …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer mich kennt, der weiß, ich bin nicht unbedingt der Typ, der auf Gehorsam steht, nicht immer unbedingt derjenige, der Hierarchien gut findet, und auch Befehle sind nicht unbedingt meine Sache; aber auch ich weiß, dass eine Armee nicht funktioniert, wenn man jedem die Entscheidung …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser AfD-Antrag ist ein Lehrbeispiel für Verschleierung, Tarnung und Täuschung und daher besonders interessant. Sie haben eine Überschrift gewählt, die jede und jeder unterschreiben kann: "Straftäter aus Bayern priorisiert abschieben". In Wirklichkeit ist das Ziel der AfD die Vertreibung …

Frau Schreyer, wir hatten die schlechteste Opposition aller Zeiten im Bund. Es gab keinen einzigen Haushaltsantrag. Das muss man sich einmal vorstellen. Keine Oppositionspartei hier im Hause, würde das wagen. Wir haben Hunderte von Anträgen gestellt; aber Sie waren in Berlin gegen alles, gegen jede Erhöhung, jede Kürzung; gegen alles …

Herr Köhler, Frau Ebner-Steiner sagte im Plenum am 04.06.2024 – ich zitiere –: "Die millionenfache Remigration von ausreisepflichtigen Ausländern ist das Gebot der Stunde." (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!) Im Beschluss des AfD-Parteitags zur sogenannten Remigration ist die Rede vom – Zitat – "Staatsziel einer …

Herr Halemba, wenn ein Syrer rechtmäßig die deutsche Staatsbürgerschaft erhält, ist er dann nach Ihrer Überzeugung Teil des autochthonen deutschen Volkes?

Herr Winhart, vorhin ist Ihr Kollege schon einmal danach gefragt worden, was denn eigentlich mit "unsere Leute" gemeint ist. Ich habe gerade die Resolution für Remigration des bayerischen Landesparteitags der AfD vor mir. Wenn ich das richtig gesehen habe, dann gab es bei den 500 Delegierten nur eine Gegenstimme. (Zuruf des Abgeordneten …

Herr Staatsminister, ich möchte ganz konkret zu unserem Antrag Folgendes sagen: Es geht um eine Ausweitung bestimmter Kontrollen und um die Aufarbeitung in anderen JVAs. Wir sind uns einig, dass das Ministerium wahrscheinlich durch die JVA Augsburg-Gablingen getäuscht werden konnte. Wie können Sie sicher sein, dass das Ministerium nicht …

– dass es auch in anderen JVAs passiert ist? (Zuruf von der CSU: Eine Unterstellung!)

Kollege Hold, das Charakteristikum einer Kontrollinstanz ist Misstrauen. Was passiert, wenn eine Kontrollinstanz blindes Vertrauen hat, haben wir gesehen. Also, werfen Sie mir als einem Mitglied des Landtags, dessen zentrale Aufgabe die Kontrolle der Exekutive ist, nicht vor, misstrauisch zu sein, und fordern Sie nicht Vertrauen ein; …

Frau Kollegin Guttenberger, Sie haben gesagt, was wir vorschlagen, sei nicht praktikabel und funktioniere nicht. – Könnten Sie das vielleicht konkretisieren? Manche Punkte hatte der Minister schon für die JVA Gablingen vorgeschlagen. Wir fordern das für alle JVAs. Sind diese Punkte dann auch nicht praktikabel und funktionieren nicht, …

Herr Kollege, es ist unsere Aufgabe hier im Parlament, die Regierung zu kontrollieren. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Mit Schaum vor dem Mund?) Es wäre die Aufgabe der Regierung gewesen, die Justizvollzugsanstalten zu kontrollieren. Wenn Sie jetzt sagen, wir könnten dies alles lassen und sollten einfach Vertrauen haben, stelle ich fest: …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Staatsminister! Weil ein Gefangener illegal ein Handy hatte, sei er nicht nur tagelang in Einzelhaft isoliert worden, sondern auch zur Bestrafung für sieben Tage in einen besonders gesicherten Haftraum im Keller gesperrt worden, wo die Lampen die gesamte Zeit ausgeschaltet geblieben …

Ich bin seit sechs Jahren in diesem Landtag, und seit sechs Jahren ist die AfD-Fraktion in diesem Landtag. Bei fast jeder einzelnen Rede, die hier von Ihnen gehalten wird, schüren Sie Hass und hetzen Sie. (Widerspruch bei der AfD) Sie hetzen gegen Minderheiten. Sie hetzen gegen Menschen, die einfach nicht Ihrem Menschenbild entsprechen. …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD schürt Gewalt und Chaos. Und nun will die AfD Angriffe auf Personen des politischen Lebens schärfer bestrafen. Wie scheinheilig! Ich erinnere an den Mord an Walter Lübcke. Der Mörder hat erst Wahlplakate für die AfD aufgehängt, hörte sich die hasserfüllte Rhetorik der AfD an und hat …

Das ist was anderes? Ich habe es gerade vorgelesen!

Sie haben ein Nazi-T-Shirt angezogen!

Was wollten Sie damit sagen?