Toni Schuberl

Herr Minister, Sie stellen sich hier hin und sagen, Sie sind ein Freund des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ich möchte jetzt gar nicht darauf eingehen, dass Sie einen Tweet geteilt haben, in dem Sie die Mitarbeiter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Linksextremisten und Propagandisten bezeichnet haben. (Zuruf von der AfD: Stimmt doch!) Sie haben auch nie beantwortet, wen Sie damit meinen; aber das Entscheidende ist: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss frei von staatlichen Eingriffen sein. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Von GRÜNEN!) Er muss davon frei sein, dass ein Ministerpräsident sagt: Es gefällt mir nicht, dass die Rundfunkanstalten ihre Rechte einklagen. Jetzt erpressen wir sie einfach und schauen einmal, ob sie mit dem Geld noch auskommen oder nicht. – Die Höhe hat eine unabhängige Kommission festgestellt. Sie übernehmen die Sprache der Rechten im Umgang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Unverschämtheit! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Unverschämtheit!) Sie erpressen die Öffentlich-Rechtlichen. Sie wollen ihnen den Geldhahn zudrehen, um sie gefügig zu machen, und das ist nicht okay. (Beifall bei den GRÜNEN)