Robert-Martin Montag

ohne eine echte Lösung anzubieten. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)

Vielen Dank. Letzter Satz dazu: – in der Frage des Fachkräftemangels geboten. Was man hier sieht, ist Strukturkonservatismus,

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht ein Wort zuvor: Wir oder ich selbst und die FDP haben das Plenum mit dem Dringlichkeitsantrag zu all den Fragen begonnen, die zu einem Plenum beschlossen wurden, aber bisher durch das zuständige Ministerium nicht umgesetzt worden sind. Sie entsinnen sich noch, wir …

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Hebammenversorgung in ganz Thüringen sicherstellen – gelingende Arbeitsbedingungen fördern“, der Antrag in der Drucksache 7/3389 wurde von der CDU eingereicht. Durch Beschluss des Landtags in seiner 65. Plenarsitzung am 19. November 2021 wurde der Antrag an den Ausschuss …

Danke, dass ich Ihnen eine Frage stellen darf. Erst mal Danke für das Lob, dass ich als Vertreter einer liberalen Partei liberale Positionen beziehe. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Partei- soldat!) Dann aber doch noch zur Frage: Würden Sie sagen, dass die Vorgaben des Vergabegesetzes – ich nehme jetzt mal die 13,50 Euro, die hier …

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schubert, ich freue mich ja immer, dass Sie ganz beherzt loslaufen, sozusagen die Speerspitze in Deutschland sein wollen. Ich wünschte mir nur manchmal, dass Sie wenigstens einmal auch in die richtige Richtung laufen würden statt immer nur in die falsche. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin und werte Kollegen, die Lust haben, hier dem pluralistischen Austausch von Meinungen zu folgen, alle anderen können ja rausgehen und können auf dem Handy datteln oder sonst was, es muss hier niemand zuhören. Und – ganz ehrlich – mir muss schon gar nicht jeder zuhören. Auch da ist die Freiheit zur …

Kannst du dann wenigstens so tun, dass du nicht genervt bist? Es ist wirklich kein Umgang hier.

Wir sind halt die Partei der Freiheit und nicht des Klassenkampfes, Herr Bilay. Das müssen Sie sich schon hinter die Ohren schreiben. Also, liebe Frau Kollegin Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Ein bisschen mehr Klassenkampf wäre aber auch nicht schlecht!) ich muss schon sagen, hier zur …

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mal zu dem eigentlichen Kern der Aktuellen Stunde kommen, nämlich dem Vorschlag einer Pflegevollversicherung. Ich glaube, dass das ein Problem würde, wenn man sie umsetzte. Denn wir müssen eins konstatieren: Eine Pflegevollversicherung hätte erhebliche finanziellen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum heute ein Dringlichkeitsantrag zur gesundheitspolitischen Untätigkeit der Landesregierung? Ich könnte den dringenden Handlungsbedarf, Strukturen zu verändern, Ärzte, Zahnärzte, Apotheker anzusiedeln, die Krebsregistergesetzgebung zu verändern, hier beispielsweise mit …

Ja, vielen Dank. Für die Parlamentarische Gruppe der FDP beantrage ich, den Antrag in Drucksache 7/3265 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien in der Drucksache 7/8084 in die Tagesordnung aufzunehmen und gemeinsam mit TOP 8, Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/3264, zu beraten. …

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU stellt uns mit ihrem Antrag eine ernste Frage, nämlich: Sind wir gewappnet für den Ernstfall? Nach unseren Erfahrungen aus den letzten drei Jahren dürfte man schlechterdings mit einem „wohl eher nicht“ antworten, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte führen wir schon sehr lange, deswegen bin ich mittlerweile emotional recht entspannt, was das anbetrifft, und will mich mal auf Kollegin Bergner konzentrieren. Ich muss wirklich sagen: Es zeigt, es wird ein breites Meinungsbild wiedergegeben in dem Parlament. Das ist auch gut …

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will heute mal so anfangen, etwas ungewöhnlich für einen Vertreter der Opposition: Ich will Sie für diesen Gesetzentwurf loben. Da bricht mir auch kein Zacken aus der Krone, weil ich mich und auch den Vorschlag der FDP damit im Prinzip selber lobe. (Heiterkeit im Hause) …

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kellner hat vieles Inhaltliche schon dazu gesagt, deswegen will ich mich einmal ein Stück weit von einer anderen Seite nähern, zumindest zu Beginn meiner Rede. Sie sehen mich bei einer solchen Thematik doch immer wieder auch leise sein, denn es ist in Anbetracht …

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wieder eine Aktuelle Stunde der AfD zur Bildungspolitik. (Zwischenruf Abg. Jankowski, AfD: Weil es wichtig ist!) Der Spruch ist genauso klug wie Ihre Bildungspolitik, nämlich gar nicht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also, wenn Ihnen das Thema wirklich am Herzen …

Federführung wäre dann natürlich im Innen- und Kommunalausschuss, aber auch mitberatend im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Das wäre das, was ich beantragen würde.

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die sehr sachliche Debatte hier. Ich glaube, das zeigt, dass das Haus geeint ist im Ziel, tatsächlich die Notfallversorgung voranzubringen. Eine Sorge kann ich nehmen, das gilt, glaube ich, auch für die Kollegen der CDU: Wir haben hier nicht vor, in …

– noch ein Satz –, tatsächlich im Gesetz zu verankern, und es wäre tatsächlich ein großer Sprung nach vorn für Thüringen und vor allen Dingen für die Versorgung unserer Menschen. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)