Robert-Martin Montag

Wir sind halt die Partei der Freiheit und nicht des Klassenkampfes, Herr Bilay. Das müssen Sie sich schon hinter die Ohren schreiben. Also, liebe Frau Kollegin Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Ein bisschen mehr Klassenkampf wäre aber auch nicht schlecht!) ich muss schon sagen, hier zur Mäßigung im politischem Diskurs aufzurufen und eine derartig verhetzende, verunglimpfende Rede zu halten, ist ein starkes Stück. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: An welcher Stelle war ich hetzend?) Also, wenn Sie mich persönlich als Populisten bezeichnen, steht Ihnen das absolut frei, Gott sei Dank haben wir die Meinungsfreiheit. Das sagt dann vielleicht mehr über Sie als über mich aus. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Aber wenn die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren, nämlich bei abgelehnten Asylanträgen auch eine Rückführung durchzuführen, (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das Verfahren ist doch noch nicht abgeschlossen!) wenn das Populismus ist und nicht die Frage ist, wie und ob beispielsweise sichere Herkunftsstaaten endlich anerkannt werden, damit die Verfahrenspraxis tatsächlich auch geführt werden kann, hat das mit Populismus nichts zu tun. Das ist ein Problem, vor dem unsere Behörden stehen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Sie ignorieren die Verfahren!) Und noch was, Herr Dittes, Klassenkampfrhetorik: Wenn Sie durch Corona zwangsgeschlossene Betriebe – und die Maßnahmen waren ja richtig –, wenn Sie sich dann hier hinstellen, zu Mäßigung in der Debatte auffordern und sagen, dass die öffentlichen Gelder, die zur Ersatzleistung von NichtWirtschaften-Können gezahlt worden sind, zur Erhaltung von Reichtum galten, das sind doch aber, Herr Dittes, die Arbeitsplätze, über die wir gestern gesprochen haben. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Nein, nein!) (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Das hat er doch als Beispiel genannt! Haben Sie nicht zugehört?) Das ist doch Populismus und keine Sorge, wie man Wirtschaften ermöglicht, und darum muss es uns doch gehen. Und den Anspruch möchte ich auch gern hier noch mal formulieren: Wir streiten – und das ist gut so –, auch wenn nicht immer niveauvoll, wie von der Kollegin eben ja demonstriert. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Aber wir finden Lösungen, die auch uns manchmal wehtun, und wir schaffen es seit vier Jahren, in diesem Hause die Dinge auch im Kleinen voranzubringen. Da gibt es natürlich Ministerien, die es teilweise gar nicht umsetzen, was wir dann auch wieder kritisieren. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Aber diese Verantwortung nur für sich zu sehen und andere pauschal zu diskreditieren, das ist nun kein Beitrag zu einer guten Gesprächskultur. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)