Robert-Martin Montag

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schubert, ich freue mich ja immer, dass Sie ganz beherzt loslaufen, sozusagen die Speerspitze in Deutschland sein wollen. Ich wünschte mir nur manchmal, dass Sie wenigstens einmal auch in die richtige Richtung laufen würden statt immer nur in die falsche. (Beifall CDU) Wenn ich mir diesen Gesetzentwurf hier vorlege und durchlese, muss ich fragen, ob Sie die letzten zwei, drei, vier Jahre an Debatte zum Vergabegesetz verpasst haben. Denn wo Sie wirklich Bürokratie abbauen, das möchte ich gerne wissen, und zwar ganz konkret. Es ist nicht in Ihren Unterlagen, die uns hier vorliegen, zu finden. Es gibt schlicht keinen Bürokratieabbau. (Beifall CDU) Das ist insofern ärgerlich, weil man das Gefühl nicht loswird, dass hier – na ja, ein Jahr vor der Landtagswahl – vor allen Dingen noch mal vor einer bestimmten Klientel, nämlich der gewerkschaftlichen Klientel, der Kotau gemacht werden soll und Sie eben nicht die Frage stellen, wie überhaupt öffentliche Auftraggeber noch an Unternehmen kommen, die öffentliche Aufträge annehmen, und zwar zu guten Löhnen, denn es werden im Thüringenschnitt sehr gute Löhne gezahlt. Das ist doch die Frage, die uns umtreiben muss. (Zwischenruf Abg. Güngör, DIE LINKE: War- um haben dann so viele von der Mindestlohnerhöhung profitiert?) Die Frage ist, haben sie das und ist das notwendig gewesen und (Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Ja, ja!) ist es bei Fachkräftemangel nicht eine natürliche Bewegung. Sie haben ja heute sogar oder auch irgendein Kollege hat die Systematik von Preisbildung durch Angebot und Nachfrage hinreichend beschrieben. Und wenn ich mal reinschaue, bin ich ganz nahe beim Kollegen Henkel. Dass Sie nicht selber darauf kommen, dass irgendetwas an der Systematik nicht stimmen kann, wenn Sie eben eine Landesvergabeberatungsstelle brauchen, also, das ist ja schon kafkaesk, was Sie machen. Das ist, man würde vielleicht sagen, Potemkinsches Dorf, was Sie hier tun. Sie bauen Dinge auf, die am Ende niemand umsetzen kann. Das muss sich doch logisch schon widersprechen, dass Sie damit das Ziel, die Lebensrealitäten von Menschen zu verbessern, gar nicht erreichen werden, sondern Sie überfordern diejenigen, die sich bemüht an Gesetzgebung halten wollend Auftragnehmer suchen. Und das sagen Ihnen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in diesem Land. Das sagen sogar Teile der Verwaltung. Und wir hatten die Diskussion zur Vergabe der digitalen App, der Familien-App im Ausschuss – eine Katastrophe, was da geliefert worden ist, weil es so komplex war, dass sich einer darauf beworben hat und dann lieber die Finger davongelassen hat. Deswegen geht das auch nicht vorwärts, sodass das ganze Verfahren noch mal neu aufgesetzt werden kann. Also: Familien, gute Familienpolitik, gute Lösung ade! Danke, Rot-Rot-Grün! (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Das stimmt doch gar nicht!) Das kann doch nicht die Aufgabe … (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Bleiben Sie doch mal bei der Sache!) Ich war bei der Debatte dabei, wo wir die Kolleginnen und Kollegen auch im Ausschuss dazu angehört haben. Aber das ist ja nur ein Beispiel gewesen. Sie verschärfen das ja auch noch. Wir haben heute Morgen darüber gesprochen, warum es ein ungutes Gefühl in unserer Gesellschaft gibt. Vielleicht liegt es eben daran, dass Sie im Glauben, das Richtige und auch das Gute zu tun, überpacen und Sie tun das auch wieder hier im Vergabegesetz. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das liegt auch an der FDP!) Denn jetzt müssen zukünftig öffentliche Auftraggeber nach § 17 das Einhalten der Vorgaben des Vergaberechts kontrollieren. Und jetzt sagen Sie mir mal, wie das funktionieren soll. Es fehlt mir die Phantasie, wie aus dem guten Wollen gute Politik werden kann. (Unruhe DIE LINKE) Ganz ehrlich, ich bin ziemlich enttäuscht. Ich dachte, Sie hätten sich auch weiterbewegt, nämlich hin zu einer klugen Politik. Das ist heute leider der Nachweis, dass Sie eher den Schritt weiter davon weg gehen. Auch wir wollen das natürlich im Ausschuss diskutieren, aber wir haben uns sehr schwergetan, hier in irgendeiner Position was Positives zu finden, also nicht eine Sache. Auch die verpflichtende Teilnahme von Kommunen an der digitalen Vergabeplattform – das ist heute ja schon möglich, das machen übrigens auch schon Kommunen – ist keine Begründung. Ich weiß noch nicht mal, was Sie wollten, außer vielleicht die Gewerkschaften zu befrieden ein Jahr vor der Landtagswahl. Aber so wird das wahrscheinlich keine Mehrheit für Ihren Gesetzentwurf geben, zumindest nicht mit Stimmen der FDP. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)