Robert-Martin Montag
Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag „Dritter Vertrag zur Änderung des Vertrages zwischen dem Freistaat Thüringen und der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen“
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kellner hat vieles Inhaltliche schon dazu gesagt, deswegen will ich mich einmal ein Stück weit von einer anderen Seite nähern, zumindest zu Beginn meiner Rede. Sie sehen mich bei einer solchen Thematik doch immer wieder auch leise sein, denn es ist in Anbetracht unserer Geschichte und unserer Verantwortung, die wir tragen, gerade was das „Nie wieder“ betrifft, etwas Besonderes, dass wir hier im Landtag über einen solchen Staatsvertrag und das gemeinsame Tun und die gemeinsame Verantwortung auch für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sprechen. Deswegen werden Sie – und es nimmt nicht wunder – heute natürlich Zustimmung der Freien Demokraten zu diesem Staatsvertrag bekommen, denn – und das ist mir wichtig von diesem Pult aus mal festzuhalten –, jüdisches Leben ist schon lange Teil Thüringens, Deutschlands und Europas. Vieles, was wir heute diskutieren, gründet sich auf kulturelle Bestandteile und Errungenschaften der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, und es soll auch so bleiben. Deswegen ist gerade die Änderung des Staatsvertrags, dass man nämlich sagt, man gibt zusätzlich 80.000 Euro für die Stelle eines Kulturmanagers, von zentraler Bedeutung, weil auch ich – wie Kollege Kellner – der Meinung bin, dass Begegnung, Offenheit, Sichkennenlernen einen Raum braucht, und kein Raum ist besser dafür geeignet als der des kulturellen Miteinanders. Insofern spiegelt das Themenjahr „900 Jahre jüdisches Leben in Thüringen“ genau das wider. Es ist richtig, wichtig und gut. Insofern sei auch noch einmal der Hinweis von diesem Pult aus gestattet, wie verwirrend das für jemanden wie mich und für viele andere ist, dass wir tatsächlich noch über Antisemitismus sprechen müssen, über Vorfälle, über Ressentiments, über absurdeste Verschwörungstheorien, wo man selbst fassungslos davorsteht. Deswegen ist das auch noch einmal ein starkes Signal, dass wir Antisemitismus jeden Tag aufs Neue deutlich entgegentreten müssen. Weil ich selbst dem Kulturausschuss angehöre, freue ich mich, dass gerade diese Mittelerhöhung dem Begegnungsraum des kulturellen Raums vorbehalten ist, denn nichts baut Vorurteile so stark ab, wie sich gemeinsam zu begegnen. Vielen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)
