Robert-Martin Montag

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht ein Wort zuvor: Wir oder ich selbst und die FDP haben das Plenum mit dem Dringlichkeitsantrag zu all den Fragen begonnen, die zu einem Plenum beschlossen wurden, aber bisher durch das zuständige Ministerium nicht umgesetzt worden sind. Sie entsinnen sich noch, wir haben gestern eine Regierungserklärung gehört, in der der Ministerpräsident noch mal die Bedeutung gesundheitspolitischer Lösungen beschworen hat, wie wichtig das auch ist, und ich konstatiere heute, dass leider weder die Ministerin noch die Staatssekretärin des zuständigen Fachministeriums der Debatte hier beiwohnen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Das ist schade, hätte ich mir ein bisschen anders gewünscht. Aber vielleicht jetzt zu dem Antrag: Da will ich ein bisschen Wasser in den Wein gießen, das wissen Sie auch und kennen Sie auch aus der Debatte im Ausschuss, an der Sie sich übrigens, liebe Frau Herold, gar nicht beteiligt haben. Also eine Nachfrage zu der Frage, was ein Hebammen-Versorgungszentrum sein soll, kenne ich von Ihnen nicht – im Gegenteil, ich war derjenige, der das mehrfach angemahnt hat. (Beifall Gruppe der FDP) Aber sei es drum, die Botschaft ist jedenfalls auch bei Ihnen angekommen. Das ist eine erste Schwäche des Antrags. Aber es gibt noch eine ganz grundsätzliche Schwäche des Antrags. Hier werden ganz zentrale Fragen gesundheitspolitischer Versorgungsstrukturen an einen runden Tisch verwiesen und delegiert, Fragen, die eins zu eins Fragen der Krankenhausplanung sind, keine anderen. Dazu gibt es die Zukunftswerkstatt und wir wissen ja, dass die Zukunftswerkstatt nicht funktioniert, weil sie keine Ergebnisse produziert. Es gibt immer noch kein Gutachten, noch nicht einmal eine Ausschreibung für ein Gutachten, was die Basis in einem Krankenhausplan ist. Jetzt kommen CDU und Rot-Rot-Grün und sagen: Zuweisung an ein neues Format. Ich glaube, das ist und kann nicht der richtige Weg sein. Der zweite Punkt – Konzeption und Durchführung eines Pilotprojekts zum Aufbau eines HebammenVersorgungszentrums: Also das hat schon semantische Schwächen. Ein Hebammen-Versorgungszentrum suggeriert, dass Sie Hebammen versorgen wollen, aber Sie wollen doch Schwangere versorgen oder Sie wollen Geburtshilfe sichern, aber dass Sie nun Hebammen versorgen wollen, ist eher eine wirtschaftspolitische Frage, dafür ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Dazu konnte mir bisher auch noch keiner sagen, was Sie sich eigentlich darunter vorstellen. Das ist ja alles Mögliche – habe ich heute erstmals gehört, was man vielleicht alles machen könnte –, keine konkrete Vorstellung. Das heißt, das überlassen Sie einfach anderen, wie Sie meinen, dem Runden Tisch zur Geburtshilfe, und hoffen, dass da irgendwas kommt. Das zeichnet leider auch ein Stück weit die Gesundheitspolitik in diesem Land nach. Kommen wir noch mal zu den Punkten, die Sie hier vor allen Dingen aufgeschrieben haben und ich will Ihnen das noch mal vorlesen, nur die Anfänge: „zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit gestufter Versorgungskonzepte“ usw., zu prüfen, zu prüfen, zu prüfen. Hier lag Ihnen – also eigentlich wissen Sie nicht, was Sie wollen, aber das kann man noch entschuldigen – vor einem Dreivierteljahr ein Antrag zur Krankenhausplanung vor, in dem wir als FDP gefordert haben, eine Planung nach Leistungsgruppen zu definieren. Genau das beschreiben Sie hier nämlich mit gestufter Versorgung, mit Fallzahlen usw. Das heißt, das, was Sie jetzt fordern, hätten Sie schon für die gesamte Krankenhauslandschaft haben können, hätten Sie das vor einem Dreivierteiljahr bereits beschlossen. Sie widersprechen sich auch in Ihrem Antrag. Ich will dazu mal zitieren. Sie schreiben in der Beschlussempfehlung in Nummer 3 Punkt IV neu: „Dementsprechend sind in Einzelfällen geeignete Strukturen zu erhalten“ – „in Einzelfällen“ und „geeignet“. Jetzt schauen wir mal rein. Sie schreiben weiter: „Geburtsstationen mit 200 bis 500 Geburten jährlich.“ Das sind alle Geburtsstationen in Thüringen. Es gibt keine, die unter 200 haben. Und 500 ist schon problematisch, denn das bedeutet 1,5 Geburten am Tag. Das war der Grund, warum die Leute mit 5,5 Fachärzten unterfordert waren. Das war übrigens Ihre Vorgabe aus dem Krankenhausgesetz. Dass Ihre Strukturvorgaben einfach unterfordernd sind. Deswegen ist das Kollegium aus Hildburghausen REGIOMED plötzlich nach Suhl weg und plötzlich hatte REGIOMED in Hildburghausen keine Geburtsstation mehr, kein Personal mehr. Denselben Fehler machen Sie jetzt hier weiter. 200 Geburten können keine qualitative Sicherung sein, es ist auch nicht wirtschaftlich, es ist noch nicht mal –