Robert-Martin Montag

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte führen wir schon sehr lange, deswegen bin ich mittlerweile emotional recht entspannt, was das anbetrifft, und will mich mal auf Kollegin Bergner konzentrieren. Ich muss wirklich sagen: Es zeigt, es wird ein breites Meinungsbild wiedergegeben in dem Parlament. Das ist auch gut so. Ich würde mich nur freuen, wenn man für sich in Anspruch nimmt, Wähler zu vertreten, dass man sich nicht hier vorn hinstellt und wirklich glatte Lügen verbreitet. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Und das tut Kollegin Bergner. Ich will das mal an einem Beispiel deutlich machen. Sie spricht immer von Notfallzulassungen bei den mRNA-Impfstoffen, und zwar mit dem Impetus, dass dadurch Patientensicherheit gefährdet sei. Das ist falsch. Ich will Ihnen mal sagen, was eine Notfallzulassung bedeutet. Ich mache es für diejenigen, vielleicht auch für Frau Dr. Bergner, mal deutlich an etwas, womit sie sich vielleicht eher auskennen. Nehmen wir beispielsweise ein Produktionsverfahren, das Sie durch staatliche Stellen zulassen müssen. Da gibt es ein normales Verfahren, das aufeinander aufbauende, nachfolgende Prüfschritte vorsieht, das für jeden Prüfschritt eine Qualität der Daten, der Nachweispflichten vorsieht. Wenn Sie jetzt in einer Sondersituation dazu kommen, dass Sie von diesem Verfahren abweichen und eine Notfallzulassung beantragen, bedeutet das nichts anderes, als dass diese einzelnen Schritte, das heißt die Prüfung dieser einzelnen Zulassungsschritte, plötzlich parallel vonstattengehen können. Da wird nicht in irgendeiner Art und Weise Qualität der Daten, der aufeinander aufbauenden Studienlage abgeschichtet, sondern es wird einfach parallel geprüft. Das können Sie sogar nachlesen, wenn man das tun würde – weil Sie den Kopf schütteln, Herr Kollege Höcke. Aber ich kann Ihnen die Wahrheit nicht ersparen, wenn man sich mit den Zulassungsverfahren auskennt, ist das natürlich die Grundlage, wenn man hier ans Pult tritt und sich der politischen Debatte stellt. Da hilft manchmal weniger Emotion, sondern mehr Information. (Beifall CDU, SPD, Gruppe der FDP) Insofern haben Sie wieder ein Thema aufgemacht, bei dem Überschrift und Inhalt nur sehr wenig miteinander zu tun haben. (Beifall Gruppe der FDP) Das heißt dann übrigens nicht – und diese Kritik kennen Sie von uns als Freien Demokraten sehr genau, auch in der Coronadebatte –, die Frage, welche Konsequenzen man aus den Debatten und vor allen Dingen der Art und Weise, wie man in diesem Land miteinander umgegangen ist, zu ziehen hat. (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Ja, allerdings!) Diese Kritik kennen Sie, die wir genauso haben wie andere in dieser Republik. Denn die Frage, wie man miteinander umgeht, die hat nicht dazu beigetragen, dass man respektvoll Positionen des Anderen als legitim zunächst erachtet, wenn sie tatsächlich auf Informationen gründen. Ich habe gerade dargestellt, dass das bei Kollegin Bergner nicht der Fall war. (Beifall Gruppe der FDP) Ich hätte mir gewünscht, wenn es um Arzneimittel geht, dass wir hier die Frage Arzneimittelknappheit diskutieren, dass es um die Frage Bürokratieabbau geht. Denn eines – will ich auch noch sagen – lernen wir im Übrigen und nehmen wir Positives mit in der Versorgungsstruktur, in der Versorgungsdebatte aus der Coronapandemie: Dort gab es ein vereinfachtes Abgabeverfahren, ein entbürokratisiertes Abgabeverfahren für Medikamente, was Arbeitsschritte, Prüfschritte zwischen Apotheker und Arzt vermieden hat. Das ist nicht nur verlängert worden, sondern das soll jetzt zukünftig dauerhaft so gehen, weil man gemerkt hat, dass die Pharmazeuten das tun, wofür sie ausgebildet sind, nämlich die Frage der Mittelabgabe zu prüfen und für ihre Patientensicherheit im Bereich der Arzneimitteltherapiesicherheit Sorge zu tragen. Da sollten wir bei dieser Frage, den Experten nämlich mehr zuzutrauen, vorangehen. Das sollten wir mitnehmen. Man kann es den Menschen auch einfach machen, und damit steigt auch die Versorgungssicherheit. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)