Robert-Martin Montag

Dem Liberalen ist es ja eigen, in stürmischen Zeiten immer die notwendige Ruhe zu bewahren und gut den nächsten Schritt zu überlegen. (Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Deswegen erlauben Sie mir, zu dem Gesetzentwurf der AfD Position für die Freien Demokraten zu beziehen. Da geht es um die Frage: Gibt es …

der Verfassungsgerichtshof. Vielen Dank.

Kollege Blechschmidt, ganz kurze Replik, 30 Sekunden habe ich: Wir haben auf die Stellungnahmen verwiesen. Ich will noch einmal sagen, gerade die Juristen unter denjenigen, die Stellung genommen haben, wie Prof. Michl, Prof. Zeh, Prof. Klafki, haben kein Problem mit dem Weg, den wir beschrieben haben über den Artikel 80. Das ad 1. Und ad …

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, also wir sind uns ja bei vielem einig. Aber ich muss mich doch ein bisschen über den Redebeitrag des Kollegen hier wundern, weil ich das Verfahren ganz anders in Erinnerung habe. Es gibt eben kein strukturiertes Beteiligungsforum für dieses Parlament. Was tun wir denn im …

Werte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/1986, Thüringer Gesetz zur parlamentarischen Beteiligung an den Maßnahmen nach § 32 Infektionsschutzgesetz vom 28.10.2020, wurde im Rahmen des Sonderplenums am 03.11.2020 in der 34. Sitzung des Landtags in erster …

Lassen wir sie doch einfach. (Beifall FDP)

Über den Weg sind wir sicherlich nicht immer einig. Aber was wir tun können, ist, mit gutem Vorbild voranzugehen. Frauen sind in der Lage, sich ein Stück vom Kuchen zu holen.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, Thüringen – das wurde schon gesagt – ist das Bundesland mit dem niedrigsten Gender-Pay-Gap. Das kann uns erst mal freuen, ausruhen sollten wir uns darauf nicht. Es wurde ja auch schon gesagt, dass bei uns in Thüringen eigentlich im Januar der Gender-Pay-Day sein …

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lehmann, ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich habe eine andere Rede erwartet und erhofft. Es war eine der stockkonservativsten Reden zur Familienpolitik, die ich je gehört habe, auch hier in diesem Parlament. Abgesehen davon, dass Sie nicht nur in der …

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot-Grün, ganz kurze Replik auf das, was Sie gesagt haben, liebe Frau Rothe-Beinlich: Die Freien Demokraten haben im Deutschen Bundestag einen Stufenplan vorgelegt, und zwar einen siebenstufigen Stufenplan mit einem dynamischen Faktor. (Beifall FDP) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE …

Vielen Dank. (Beifall FDP)

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich ist ein Lockdown – zumal ein gefühlter Dauer-Lockdown – schwierig. Er ist anstrengend, er nervt, er ist teilweise unerträglich und er hat auch seine Auswirkungen, nicht nur auf die Wirtschaft, sondern – wenn wir auf die Frage schauen – Anstieg bei häuslicher …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Namens meiner Fraktion beantrage ich, den Tagesordnungspunkt 83, Pandemiebewältigung in der Bildung – chancengerechten Zugang zu außerschulischen Lern- und Förderangeboten ermöglichen, in der Drucksache 7/2786 in diesem Plenum auf alle Fälle abzuarbeiten. Ebenso beantrage ich, die Drucksache 7/2823, Unrecht …

Werte Frau Herold, nur noch mal kurz zu Ihrem erwidernden Wortbeitrag. Ich darf noch mal klarstellen, weil Sie das so lapidar angesprochen haben: Wir sind keine und waren nie eine konservative Partei, sondern wir sind die FDP, wir sind eine liberale Partei. Das mag für manche kein Unterschied sein, das liegt aber an denjenigen, die die …

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns Liberale gilt ganz grundsätzlich: Das Unterscheidungsmerkmal Geschlecht soll für Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung keine Rolle spielen, denn die kleinste Minderheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist stets das …

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich, 30 Jahre blieb das Vertragswerk unangetastet, überdauerte so manche gesellschaftliche, technische und auch rechtliche Entwicklung und sechs Jahre hat es auch gedauert, in denen zwar die rot-rot-grüne Landesregierung den Reformbedarf betont hat, aber, man muss letzten …

Werter Herr Präsident! Herr Möller, weil Sie eben die Kollegin Baum und ihren Redebeitrag angesprochen haben: Es ist ein Unterschied, ob man die Probleme kennt und die Probleme benennt und Lösungen entwickelt oder man Probleme benennt und bereit ist, Rechtsstaatsprinzipien aufzugeben. (Beifall FDP) Und, Herr Möller, genau das …

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Fachkolleginnen und kollegen, im Normalfall diskutiere ich aus‑ gesprochen gern im Ausschuss mit euch und mit Ihnen alle möglichen Dinge. Wir haben auch häufig unterschiedliche Meinungen, begegnen uns aber mit Respekt und auf Augenhöhe. Nach den Reden heute, muss ich ganz ehrlich sagen, platzt mir …

Werte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Herr Lauerwald, Sie müssen sich dann schon entscheiden, welche Gründe dazu geführt haben, dass auch wir Ihren Gesetzentwurf nicht werden unterstützen können. Sie haben eben davon gesprochen, es seien fadenscheinige Fachargumente gewesen. Also: entweder „fadenscheinig“ …

Meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Frau Präsidentin, ich darf Ihnen kurz den Antrag zur Testpflicht begründen. Heute Morgen bin ich aufgewacht und habe Twitter geöffnet – das ist sowieso nicht immer gut für den Blutdruck. Aber mich hat dann schon gewundert, welchen Tweet der Ministerpräsident retweetet hat – voller Freude. Ich …