Robert-Martin Montag

Meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Frau Präsidentin, ich darf Ihnen kurz den Antrag zur Testpflicht begründen. Heute Morgen bin ich aufgewacht und habe Twitter geöffnet – das ist sowieso nicht immer gut für den Blutdruck. Aber mich hat dann schon gewundert, welchen Tweet der Ministerpräsident retweetet hat – voller Freude. Ich darf ihn kurz zitieren: „Die Beiträge von @cdu_fraktion_th und @FDPFraktionTH zur Corona-Krise erinnern zuletzt weniger an konstruktiv-kritische Opposition als an ideenlose reflexhafte ans-Bein-pinkeln-Mentalität: Egal was Kabinett von @bodoramelow macht, Hauptsache dagegen sein, egal wie irrational“. Das war der Punkt, an dem wir uns gesagt haben: Dem Mann kann geholfen werden. Legen wir doch mal ganz konkret eine Lösung für ein Problem vor. Und dieses Problem ist nicht neu, weil wir schon seit einem halben Jahr über das besondere Schutzbedürfnis vulnerabler Gruppen diskutieren – zumindest seitens der FDP-Fraktion. (Unruhe DIE LINKE) Bis heute ist diese Pflicht, beispielsweise der Testung in den Pflegeheimen, nicht verbindlich umgesetzt. Warum? Das hat uns die Landesregierung mehrfach begründet: weil der Aufwand angeblich zu groß sei, um das tatsächlich umzusetzen – und das ist sicherlich nicht falsch, Stand heute. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Dreimal die Woche!) Aber es gibt keine einzige Initiative. Deswegen haben wir das getan und hier in über 20 Punkten vorgelegt, wie wir diese Testpflicht tatsächlich gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern vor Ort umsetzen können. Wir haben in den Debatten bereits verschiedene Vorschläge gemacht. Aber aus unserer Sicht hat die Landesregierung das eigentliche Problem noch nicht gelöst. Deswegen unser Vorschlag: Einführung einer zentralen Koordinierungsstelle, die landkreisübergreifend gemeinsam mit den Trägern und gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort dafür Sorge trägt, dass tatsächlich genügend Personal, genügend finanzielle Mittel und genügend Ressourcen zur Verfügung stehen, täglich zu testen, dort wo Menschen am meisten gefährdet sind. (Beifall FDP) Auch die Frage: Wie bekommt eigentlich der Kollege oder die Kollegin vor Ort das Personal, das sie brauchen, damit diese Testpflicht umgesetzt werden kann, die ein Stück weit in der Verordnung angekündigt ist, aber dann doch noch den Status der Freiwilligkeit hat? Dort gibt es Angebote wie beispielsweise eine Freiwilligenhotline der Bundesagentur für Arbeit. Aber niemand kennt diese. Auch da kann Kommunikation helfen. Freiwillige können wir des Weiteren akquirieren über Universitäten, freiwillige Feuerwehren, Pflegepersonal, das bereits im Ruhestand ist und nicht im Beruf arbeitet. Dort haben uns die Träger versichert: Sie wären bereit, das zu tun, sie brauchen organisatorische Hilfe. 20 Punkte, die einem Problem konkret helfen, die absolut konstruktiv sind. Es macht also wirklich nichts, liebe Landesregierung, wenn Sie unsere Anträge einfach übernehmen würden. Damit würden wir ein Problem lösen. Und auf eines verzichten wir dabei sehr gern: auf das Copyright. Hauptsache, das Problem kommt endlich vom Tisch. Vielen Dank. (Beifall FDP)