Robert-Martin Montag

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, also wir sind uns ja bei vielem einig. Aber ich muss mich doch ein bisschen über den Redebeitrag des Kollegen hier wundern, weil ich das Verfahren ganz anders in Erinnerung habe. Es gibt eben kein strukturiertes Beteiligungsforum für dieses Parlament. Was tun wir denn im Sozialausschuss? Es ist faktisch nichts anderes als ein Stuhlkreis, wo wir uns aktuell gegenseitig die in diesem Moment gültige oder gerade erdachte oder hingelegte oder unterstrichene – wie auch immer – Fassung einer Verordnung vorlesen, dann ad hoc entscheiden, was wir ändern wollen – meistens haben wir vorher noch Stellungnahmen eingebracht. Danach beschließen wir: Ja, wir sind beteiligt worden, wir haben mal darüber gesprochen. Die nächste Stufe des Verfahrens ist: Es geht in den Ältestenrat. Dort wird sich wieder die dann geänderte Verordnung, die natürlich nicht geändert ist aufgrund der Vorschläge, die die Parlamentarier gemacht haben, gegenseitig vorgelesen, es werden die Stellungnahmen der Fraktionen vorgelesen und dann wird wieder beschlossen, dass das Beteiligungsverfahren beendet ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte das nach über einem Jahr Dauer dieser Pandemie, die eine Krise ist, mittlerweile auch für eine Krise des Parlamentarismus in diesem Land. (Beifall AfD, FDP) Wir haben einen Verfahrensvorschlag gemacht. Lieber Herr Dr. König, ich kann Ihre Kritikpunkte nicht wirklich nachvollziehen, denn wir haben auf zwei Dinge geachtet. Erstens, dass schnelles Handeln, wie es in der Pandemie erforderlich ist, möglich ist, und zwar durch denjenigen, der Herr des Verordnungsrechts ist. Das ist die Landesregierung. Sie soll handeln. Sie darf handeln. Sie muss handeln. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Sie handelt!) Aber im Nachgang haben wir als Parlament die Verpflichtung, diesen Grundrechtseinschränkungen, wo wir jetzt nur per Wortbeiträgen anhörend beteiligt sind, tatsächlich die entsprechende Legitimität auszusprechen. (Beifall FDP) So verstehe ich als derjenige, der kritische Debatten immer gern annimmt, aber Mehrheitsentscheidungen natürlich auch akzeptiert, das Mandat des Abgeordneten. Lassen Sie uns also als Parlament uns nicht kleiner machen, als wir tatsächlich sind! (Beifall FDP) Ein anderer Weg ist möglich, der beides schafft, Parlamentsbeteiligung und rasches entsprechendes Handeln in dieser Pandemie. Und wir sind ja nicht die Einzigen, die das kritisieren. Sie haben die Stellungnamen gelesen des Dr. Zeh, ehemaliger Direktor des Bundestags, Prof. Marschall usw., die auch explizit noch mal darauf hingewiesen haben, dass ein Regieren per Verordnung nur in Ausnahmesituationen herrschen darf. Und ich will noch mal auf den bestehenden Zeithorizont hinweisen. Dieser Ausnahmezustand, der sich nicht nur auf die Pandemie bezieht, sondern eben auch auf den Weg, wie Recht gesetzt wird, dauert über ein Jahr. Und das ist nicht nur deutlich zu lange, sondern das ist eine Verzwergung der Parlamente, gegen die wir uns als Freie Demokraten weiterhin wehren. (Beifall FDP) Sie haben, wie viele Kollegen, auch angesprochen und kritisch bemerkt, nicht nur in den letzten Ausschüssen, dass eigentlich unsere Stellungnahmen völlig irrelevant sind. Und so ist es ja auch in dem Verfahren vorgesehen, dass Mehrheitsbeschlüsse, sollten sie zustande kommen, überhaupt keine Relevanz haben, weil die Landesregierung sowieso machen kann, was sie will. Dass wir nicht stark genug sind, mit unseren Mandaten hier in diesem Landtag das einzufordern, was uns zusteht, dass wir strukturell und institutionell tatsächlich das letzte Wort behalten, das macht mich persönlich traurig. Es ist, dabei bleibe ich, eine Krise des Parlamentarismus in diesem Land. (Beifall FDP) Deswegen bedauere ich sehr, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass unser Vorschlag keine Mehrheit gefunden hat. Ich bedauere es sehr, dass unser Vorschlag auch nicht mal in einer tiefgründigeren Debatte mit Änderungsanträgen beraten wurde. Man kann sich über Fristen unterhalten, man kann sich über Zuschnitte unterhalten. Wir haben Vorschläge gemacht und betrachten unsere eigenen Vorschläge niemals als letztgültige Wahrheit. Dass wir aber bei einem Verfahren bleiben, wo das gesamte Parlament permanent am Katzentisch sitzt, das kann nicht die Zustimmung der FDP finden. Ich gehe weiter: Sie findet sogar den Widerspruch der Freien Demokraten. Vielen Dank. (Beifall FDP)