Robert-Martin Montag

Werter Herr Präsident! Herr Möller, weil Sie eben die Kollegin Baum und ihren Redebeitrag angesprochen haben: Es ist ein Unterschied, ob man die Probleme kennt und die Probleme benennt und Lösungen entwickelt oder man Probleme benennt und bereit ist, Rechtsstaatsprinzipien aufzugeben. (Beifall FDP) Und, Herr Möller, genau das unterscheidet uns. Wir brauchen die Probleme nicht, um eine vorgebliche Lösung hier in den Raum zu bringen, die am Ende dazu führt, dass das Recht, das individuelle Recht gebrochen wird, weil wir als Freie Demokraten keinen kollektivistischen Ansatz haben, sondern einen individualistischen Ansatz. (Beifall FDP) Wir haben einen Rechtsstaat. Der funktioniert nicht immer, der funktioniert sogar manchmal schlecht. Aber wir sind nicht bereit, ihn aufzugeben, weil er nicht gut funktioniert, sondern wir sind angetreten, ihn besser zu machen. (Beifall FDP) Das bleibt unser Bestreben. Vielen Dank. (Beifall FDP)