Robert-Martin Montag

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Fachkolleginnen und kollegen, im Normalfall diskutiere ich aus‑ gesprochen gern im Ausschuss mit euch und mit Ihnen alle möglichen Dinge. Wir haben auch häufig unterschiedliche Meinungen, begegnen uns aber mit Respekt und auf Augenhöhe. Nach den Reden heute, muss ich ganz ehrlich sagen, platzt mir aber ziemlich der Kragen. (Beifall FDP) Es ist gerade Ihr Alternativantrag zwischen RotRot-Grün und CDU, der seit heute Morgen online steht und exemplarisch zeigt, was in der Politik in Thüringen schiefläuft. (Beifall FDP) Ich will das kurz noch mal rekapitulieren. Unser Antrag ist seit April Gegenstand des politischen Diskurses 2020. Die erste Beschäftigung mit unserem Antrag ist 239 Tage und damit auch 9.560 Krebsdiagnosen her. Passiert ist nichts. Wir hatten eine Anhörung. Wir hatten eine Anhörung mit über 30 Anzuhörenden, die Punkt für Punkt unserem Antrag das Wort geredet haben, und Frau Feierabend war sehr tapfer als Vertreterin des Ministeriums, aber es war für sie sicherlich eine denkbare Anhörung. Das hat sie so auch noch nicht erlebt, dass wirklich kein einziger Anzuhörender ein gutes Haar an der Krebsprävention und Krebspolitik hier der Thüringer Landesregierung gelassen hat. (Beifall FDP) (Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Blei- ben Sie bei der Wahrheit!) Obwohl die Notwendigkeit zu jeder einzelnen Maßnahme nicht nur durch uns, sondern natürlich auch die Expertinnen und Experten bestätigt worden ist, passierte danach nichts. Verschoben, wieder verschoben, immer weiter verschoben und plötzlich am 28.01. im Ausschuss lehnte Rot-Rot-Grün gemeinsam mit der CDU unseren Antrag ab. Der Satz, der mich bis heute ein Stück weit wütend macht, ist der, den Kollege Plötner damals sagte: aufgrund von fachlichen Erweiterungen. Legen wir mal beide Anträge nebeneinander und schauen uns zuerst mal die Gemeinsamkeiten an. Wir wollen landesweite Präventionsprogramme und Informationskampagnen zur Krebsprävention – haben Sie übernommen. Wir wollen Unterstützung bei der Einrichtung eines Mitteldeutschen Onkologischen Spitzenzentrums und Anerkennung als CCC durch die Deutsche Krebshilfe – haben Sie übernommen. Interessant ist, dass wir Ihnen im Ausschuss erst mal erklären mussten, was wir damit eigentlich wollten. Nächster Punkt: Wir wollten die satzungsgemäße Beteiligung eines Mitglieds des Ministeriums an der Vorstandsarbeit der Thüringischen Krebsgesellschaft – im Übrigen im April letzten Jahres. Das Ministerium hat reagiert, denn es nimmt regelmäßig an den Sitzungen teil. Sie haben diese Forderung übernommen, obwohl das Ministerium im Ausschuss schon beschrieben hat, dass das Problem gelöst ist. Da frage ich mich, was Sie und wie Sie fachlich arbeiten. Der nächste Punkt: Schauen wir uns doch mal an, wo jetzt tatsächlich die Unterschiede sind. Die Unterschiede zu unserem Antrag sind, dass Sie Dinge weglassen. Was lassen Sie weg? Ganz zentrale Inhalte: Telemedizinische Netze zur gemeinsamen Betreuung von Krebspatienten – dazu haben Sie nichts. Unmittelbare Translationen, also die Übersetzung von Forschungsergebnissen in die medizinische Praxis über die Innovationszentren – dazu haben Sie nichts. (Beifall FDP) Wir mussten Ihnen auch im Ausschuss erklären, dass das Innovationszentrum nichts mit den im Landeskrankenhausplan definierten Zentren zu tun hat. Nächster Punkt: Auswertung der Altdaten des klinischen Krebsregisters, das ein wissenschaftlicher Goldschatz ist. Darauf wartet die Forschung, um Ergebnisse wieder in Präventionsmaßnahmen und natürlich in Heilerbringung umzusetzen. Auch dazu haben Sie nichts. (Beifall AfD, FDP) Ich sage jetzt ganz eindeutig: Was wir hier erleben, ist ein kleinkariertes Politikgeplänkel, das selbst in einem Gemeinderat peinlich wäre, meine Damen und Herren. (Beifall AfD, FDP) Denn dieser Alternativantrag ist keine Alternative, er ist eine politische und eine fachliche Peinlichkeit. (Beifall FDP) Eines will ich auch noch sagen: Minister Hoff hat sich hier am 20.01.2021 – wie ich finde – sehr zu Recht hingestellt und hat betont, dass wir gemeinsam in der Verantwortung für dieses Land gerade unter diesen besonderen Voraussetzungen stehen und dass es dazu eines respektvollen Umgangs bedarf. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das sagt der Richtige!) Und er hat damit recht. Aber Respekt, liebe Frau Kollegin, ist keine Einbahnstraße. (Beifall FDP) Was Sie gezeigt haben: Es geht Ihnen nicht um Lösungen, es geht Ihnen darum, uns rauszuhalten. Ich kann Ihnen sagen: Das merken wir uns. Vielen Dank für die Debatte. (Beifall AfD, FDP)