Robert-Martin Montag

Werte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Herr Lauerwald, Sie müssen sich dann schon entscheiden, welche Gründe dazu geführt haben, dass auch wir Ihren Gesetzentwurf nicht werden unterstützen können. Sie haben eben davon gesprochen, es seien fadenscheinige Fachargumente gewesen. Also: entweder „fadenscheinig“ oder „Fachargumente“. Ich glaube, wir haben hier jedenfalls FDP-seitig Fachargumente vorgebracht. (Beifall FDP) Aber richtig ist, das Thema ist ein ganz zentrales, wie so vieles in den letzten Jahren eben nicht organisiert worden ist, dass es am Ende des Tages funktioniert, dann, wenn man es braucht. Das ist ja deutlich geworden auch in der COVID-19 Pande‑ mie. Die Probleme des ÖGD sind durchaus vielfältig. Ich habe im letzten Plenum meine Redezeit darauf verwandt, mal ein bisschen aufzuzeigen, wie lange die Debatte im Parlament eigentlich schon läuft. Das sind mehrere Jahre, selbst mit Beschlüssen des Landtags, und bis heute ist es nicht umgesetzt. Das ist ein Problem. Aber Frau Ministerin hat ja angekündigt, Abhilfe schaffen zu wollen. Was sind Probleme? Richtigerweise Personalmangel, unattraktive Gehälter, fehlende technische Ausstattung, unzureichende Digitalisierung. Aber wie kommen wir voran, wie kommen wir beispielsweise an Personal? Da ist eben nichts zu lesen in Ihrem Gesetzentwurf. Das wäre doch aber recht einfach gewesen, Dinge wie Informationskampagnen an Universitäten, um bereits jungen Medizinern den ÖGD interessant und schmackhaft zu machen. Auch Famulaturen im PJ im ÖGD möglich zu machen, sollte kein Problem sein, auch über Professuren entsprechend im Öffentlichen Gesundheitsdienst an Hochschulen sollte man nachdenken. Digitalisierung: Die Digitalisierung geht über die reine Anschaffung von Technik hinaus. Es muss darüber hinaus gedacht werden. Es müssen vor allen Dingen Strukturen, Prozesse verschlankt werden. Dazu liegt Ihnen unter anderem ein Antrag der FDP vor. Lange Rede, kurzer Sinn: Ich hätte mich gefreut, wir hätten uns tatsächlich ganz konkret um die Probleme gekümmert, die entweder zu lösen sind – da finden wir nichts – oder die es auf weiter Flur in der Gesundheitspolitik noch so gibt. Da liegen Ihnen insgesamt acht Anträge der FDP-Fraktion vor, beispielsweise Niederlassungsförderung ausweiten, Krebsprävention verbessern, Digitalisierung voranbringen, Modellprojekt „Versorgungsplanung“. Das sind die Probleme, die uns, wenn wir uns darum nicht kümmern, nach der Pandemie auf die Füße fallen. Wir denken heute schon an morgen. Vielen Dank. (Beifall FDP)