Robert-Martin Montag

Verehrte Kollegen der AfD! Lieber Herr Mühlmann, Sie waren ja noch mal vorn und haben unter anderem Herrn Chrupalla angesprochen. Ihm persönlich attestiere ich völlig, das als einen Angriff zu empfinden und so zu werten. Das steht ihm vollkommen frei. Aber es ist ein Unterschied, weil Worte Bedeutung haben. Auch der Zwischenruf von Ihrem …

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Mühlmann, ich will kurz mit Ihrem Redebeitrag anfangen. Ich stimme Ihnen in einem Teil zu, dass jeder Angriff auf einen anderen Menschen – da muss er nicht Mandatsträger oder Politiker sein – die Werte des Grundkonsenses, des Zusammenlebens unserer Gesellschaft infrage …

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP hat im April 2021 einen Gesetzentwurf zum Polizeiaufgabengesetz eingereicht, um eine Stärkung der Bürgerrechte zu erreichen. Dazu haben wir verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, ein paar wurden ja schon genannt, unter anderem die Verbesserung des Schutzes von …

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Natur ist nicht planbar, das Wetter lässt sich nicht kontrollieren und Ernteausfälle durch die Unbill der Natur sind so alt wie die Hinwendung der Menschheit zur Landwirtschaft. Die Spätfröste in Kombination mit den warmen Wochen zu Beginn dieses Jahres haben eine …

Vielen Dank, Herr Kollege Thrum. Eine Frage: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Bundesregierung den Haushaltsansatz für den Radwegebau um ein Drittel erhöht hat? Vielleicht nehmen Sie ebenso zur Kenntnis, dass 106 Ladesäulen rund um das Thüringer Meer genau mit diesen Mitteln gebaut worden sind. Sie haben ja eben bestritten, dass …

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen drei Tagen fand der Kongress des deutschen Mountainbike Tourismusforums unter dem Motto „TEAM UP!“ in der Pfalz statt. Dort haben sich Vertreter von Verbänden, Tourismusdestinationen und weitere Akteure zu aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute das Ehrenamtsgesetz. Ja, es ist richtig, Ehrenamt schafft Zusammenhalt, Freude, Glück, Erinnerung, Zuversicht und auch ein Miteinander. Ehrenamtliches Engagement verbessert die Lebensqualität in städtischen und ländlichen Räumen, sei es bei der freiwilligen Feuerwehr, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind auch im Europawahlkampf, und wer manche Themen ein bisschen aufmerksam verfolgt, der muss sich ein bisschen wundern. Ganz prominent war bis vor wenigen Tagen die Diskussion um eine etwaige Dönerpreisbremse, weil der Döner, der zum Großteil auch tierische Produkte …

Ja, verehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, jede dritte Frau wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer und/oder sexualisierter Gewalt, etwa jede vierte Frau mindestens einmal Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt durch ihren aktuellen oder auch durch frühere Partner. Mädchen und Frauen mit …

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank zunächst, dass ich hier Bericht erstatten darf, denn Bericht erstatten heißt, dass der Ausschuss eine Entscheidung getroffen hat und dass auch hier im Rund eine Entscheidung ansteht. Durch Beschluss des Landtags in seiner 115. Sitzung vom 7. Juli 2023 wurde der …

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahl der Menschen, die in Thüringen auf pflegerische Versorgung angewiesen sind, nimmt deutlich zu. Aktuell wird mit über 80 Prozent ein wesentlicher Teil dieser Menschen zu Hause durch Angehörige und vergleichbar nahestehende Pflegende versorgt. Unser Dank – ich glaube, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich beantrage, den Antrag „Im Ausland studieren, in Thüringen praktizieren – ‚Fachkräfteoffensive – medizinische, zahnmedizinische und pharmazeutische Versorgung 2030‘“ in Drucksache 7/7140 zusammen mit dem zugehörigen Alternativantrag „Ärztemangel, Zahnärztemangel und Apothekermangel begegnen – …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Namens der FDP beantrage ich, die Tagesordnungspunkte 63 a – „Zukunft der Thüringer Bäder sichern – Fortschreibung der Thüringer Schwimmbadentwicklungskonzeption“ in Drucksache 7/8002 – und 63 b – „Schwimmfähigkeit in Thüringen flächendeckend sicherstellen – Badeunfälle verhindern und Leben retten“ in …

Das ist falsch, das wissen Sie auch. Es gab 1994 eine Bund-Länder-Kommission, die festgelegt hat, dass der Bund die Rahmengesetzgebung macht und die Länder – auf eigenen Wunsch der Länder – die Finanzierung abzusichern haben, aber Freiheiten in der Gestaltung bekommen. Das war der Deal damals, der gilt übrigens bis heute. Wenn Ihnen das …

Aber mit allergrößtem Vergnügen.

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes, ich kann sagen: Wir tragen das mit, weil es hier in Thüringen – medizinisch würden wir sagen – minimalinvasiv dafür sorgt, dass wir einen halben Schritt weiterkommen, weil wir hier die Regelungskompetenzen so …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Namens der Gruppe der FDP im Thüringer Landtag beantrage ich zur Beschlussempfehlung in Drucksache 7/9936, den Punkt 3 zu Artikel 41b in Einzelabstimmung abzustimmen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wahl, ich habe Sie ja in der Debatte erlebt, sehr konstruktiv, irgendwann auch mitziehend an denen, die meinten, auf ihren Maximalpunkten stehenbleiben zu müssen. Deswegen bin ich Ihnen auch da persönlich für das Agieren dankbar. Ob tatsächlich jetzt die Verfassungsänderung …

Ich muss mal kurz ein Foto machen, 35 Minuten, das wird hoffentlich nach der Wahl öfter bei uns stehen, diese 35 Minuten Redezeit. Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist von den Vorrednern und Vorrednerinnen schon gewürdigt worden, dass nicht nur die Reden, sondern auch der Gegenstand etwas Besonderes ist, denn …

Frau Präsidentin, ich weiß nicht, ob das jetzt schon der richtige Zeitpunkt ist, aber schon vorsorglich für die Beschlussempfehlung: Artikel 41b möchten wir gern in Einzelabstimmung abstimmen.