Robert-Martin Montag

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Mühlmann, ich will kurz mit Ihrem Redebeitrag anfangen. Ich stimme Ihnen in einem Teil zu, dass jeder Angriff auf einen anderen Menschen – da muss er nicht Mandatsträger oder Politiker sein – die Werte des Grundkonsenses, des Zusammenlebens unserer Gesellschaft infrage stellt und natürlich auch damit am Ende Respekt fehlen lässt und auch unsere Demokratie gefährden kann. Zur Demokratie gehört Streit, und Streit muss ich austragen können, ohne Angst zu haben, dafür sowohl verbal zu sehr – auch das ist richtig – als auch körperlich angegriffen zu werden. Ich stimme Ihnen da zu, Herr Mühlmann. Ich hätte mir nur gewünscht, dass Sie in dieser Tonalität weitermachen. Danach haben Sie einen Satz gesagt, über dessen Wirkung Sie sich natürlich bewusst sind, und ich bitte Sie, sich einfach mal selbst zu hinterfragen, ob das dann sein muss. Sie haben gesagt, dass Presse und Öffentlichkeit keine Kenntnis davon nehmen, dass nicht darüber berichtet wird, wenn Angriffe auf Ihre Kolleginnen und Kollegen stattfinden. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist einfach falsch!) Und das stimmt nicht. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Das ist aber selten!) Es gibt öffentliche Statistiken, die werden regelmäßig in der Presse referiert. Erst letztens hat man die Häufigkeitsverteilung von Angriffen gesehen. Da waren Kolleginnen und Kollegen von der AfD häufiger betroffen als von anderen Parteien. Erst „Der Spiegel“, „Welt“, auch die Tagesschau haben auf den Angriff auf Ihren Kollegen Koch reagiert und darüber berichtet, während gleichzeitig Frau Weidel der Meinung war, dass die Öffentlichkeit schweigen würde. Und in einer solchen Debatte, wo es darum geht, Widerstände abzubauen, wo es darum geht, Gesellschaft nicht zu spalten, sondern aufeinander zuzugehen – in bestimmten Punkten darf und soll man sich in einer Demokratie im Rahmen der grundgesetzlich gesicherten Meinungsfreiheit politisch uneins sein –, bedarf es aber dieses Grundkonsenses, das, was ist, auch wahrheitsgemäß in den Mittelpunkt zu stellen. Denn wir sind eine Gesellschaft, die den Ausgang aus einer selbstverschuldeten Unmündigkeit im Rahmen der Aufklärung gefunden hat, weil für uns eins klar war, dass für uns alle Fakten Hinweise sind und wir uns auf ein paar Punkte einigen, aus denen wir tatsächlich dann argumentativ Lösungswege suchen. Insofern habe ich Ihnen zuerst sehr zugehört und stimme Ihnen auch in Ihrer Aussage zu, war dann aber leider ein bisschen darüber enttäuscht, dass Sie diese richtige Aussage mit einer unkorrekten Aussage ergänzt haben. Damit hat der Wert Ihres vorherigen Appels, zumindest für mich, ein Stück weit verloren. (Beifall Gruppe der FDP) Ich will gar nicht auf die einzelnen Punkte in unserem Antrag eingehen, ich hoffe er findet eine Mehrheit. Ich glaube, dass muss ich hier gar nicht sagen, aber genau darum geht es, dass man sich hier von diesem Pult aus hart die Meinung sagt. Aber es gibt auch Grenzen des Angriffs aufeinander und das sage ich als Politiker, der sich der bürgerlichen Mitte zugehörig fühlt, der für sich als Liberaler auch die Mitte der Mitte empfindet – so sehen wir das nun mal, andere würden das vielleicht anders sehen –, aber es gehört auch dazu, dass sich alle im Diskurs mäßigen. Ich habe eben etwas emotionalisiert, aber argumentativ dem Kollegen Dietrich zugerufen. Auch das ist nicht immer richtig, da kenne ich mich gut genug. Aber in der Frage des Grundkonsenses hilft es nicht, wenn man tatsächlich Gesellschaft zusammenführen will, dass man permanent spaltet. Und diese Spaltung geht von vielen aus. Deshalb bitte: Die Verantwortung für das Zusammenführen, die Verantwortung, Gewalt zu verhindern, fängt bei jedem selbst an. Das ist das Urprinzip, das Liberale leben, (Beifall Gruppe der FDP) und in dem Fall bitte ich Sie alle, diesem Prinzip zu folgen. Vielen Dank. (Beifall, SPD, Gruppe der FDP)