Robert-Martin Montag

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst danke ich der CDU-Fraktion für diesen Antrag, der den Finger in die Wunde legt. Aber in dem Fall seid ihr nicht selbst darauf gekommen, sondern ihr habt natürlich auch den Bericht des Rechnungshofs gelesen. Die Kritikpunkte bestehen bis heute weiter und wir schauen …

Das ist eine Auszeichnung der Klugheit, dass wir diese Schuldenbremse haben. Ich verstehe, dass Sie wirtschaftspolitische Konzepte kennen, die vor allen Dingen in Jahresplänen arbeiten, aber die waren nicht besonders erfolgreich, Herr Schubert. Unsere Wirtschaft krankt nicht an zu wenig staatlichen Investitionen, sondern sie krankt …

Ja, gern, vom Kollegen Schubert immer.

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schubert, wenn Sie wirtschaftspolitisch etwas loben, werden wir skeptisch. Meistens ist es vergleichbar mit dem Bau. Wenn Sie zur Wirtschaft sprechen, ist es so: Wenn Sie zugreifen, lassen gleichzeitig zwei andere los. Also insofern würden wir das auch natürlich …

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach zwei alten Hasen in der Medienpolitik sprechen zu dürfen, die beide – so gehen wir mal davon aus – dem nächsten Landtag nicht wieder angehören werden – für uns kann ich das nicht versprechen, dass das für uns auch gilt –, möchte ich an der Stelle einfach mal Danke sagen, denn …

Haushalts- und Finanzausschuss.

Haushalts- und Finanzausschuss.

Punkt b müssten wir noch überweisen – a ist die Verfassungsänderung und b ist das Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung. Das würden wir gern ausschließlich an den HuFA überweisen.

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst mal ganz technisch: Seit 2020 gelten in Thüringen auch die Vorgaben der Schuldenbremse. Die Thüringer Verfassung folgt jedoch nach wie vor der alten grundgesetzlichen Schuldenregel des Bundes aus Artikel 115 Abs. 1 des Grundgesetzes alte Fassung. Eine Anpassung der …

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf heute zum Siebten Gesetz zur Änderung des Thüringer Heilberufegesetzes Bericht erstatten. Durch Beschluss des Landtags in seiner 120. Sitzung vom 2. November 2023 wurde der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Thüringen muss ein klares Zeichen für Selbstbestimmung setzen: Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren“ – zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode stellt die Fraktion Die Linke eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema. Seitdem hat sich durch die Abschaffung des § 219a im …

Ja, vielen Dank, Frau Ministerin. Sind Sie mit mir, gehen Sie mit mir konform, dass sich die hier kolportierte große Gegnerschaft der AfD erst während der Pandemie selbst herauskristallisiert hat, weil sie in der ursprünglichen Abstimmung vom 15.03.2020, die das Infektionsschutzgesetz im Bundestag in Kraft gesetzt hat mit der …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, an meinem Schweigen und dem Suchen nach dem richtigen Einstieg merken Sie schon, dass ich etwas anderes erwartet habe in der Aktuellen Stunde. Deswegen hoffe ich, dass ich jetzt mit eher handfesteren Fragen zur Entwicklung der Medien nicht Ihre Erwartungen konterkariere, sondern natürlich …

Werte Frau Präsidentin, ich will vielleicht doch noch mal inhaltlich werten, denn die Coronapandemie hat ja auch aufgezeigt, wo wir dringend Nachholbedarf haben. Wir hatten also vor wenigen Monaten schon einmal über die Frage der Folgen, auch der politischen Folgen, diskutiert und festgestellt, unter anderem durch den Ministerpräsidenten …

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst bin ich der CDU sehr dankbar für die Aktuelle Stunde. Aber, lieber Christoph Zippel, ich muss mich ein bisschen wundern, wie plakativ von hier vorn die Ideen der CDU (Beifall Gruppe der FDP) hier in den Raum gerufen wurden. Denn – ich will das mal vorsichtig …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch ich möchte gern noch mal mein Abstimmungsverhalten erklären. Es ist ein guter Antrag. Es ist ein innovativer Antrag, er ist ein weitreichender Antrag. Herr Dr. Lauerwald, weil ich mich mit dem Antrag beschäftigt habe, wie sich auch in Jena Strukturen weiterentwickeln, dass man nämlich von einer …

Frau Kollegin, dass Sie sagen „nicht leider“, spricht nicht für Sie und Ihren Charakter. (Beifall Gruppe der FDP) Ich bedanke mich trotzdem bei allen Kolleginnen und Kollegen, die hier gemeinsam an dem Ergebnis mitgewirkt haben. Das ist ein guter Tag und das Signal geht weit über Thüringen hinaus. Vielen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der …

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die sehr profunde Auseinandersetzung mit dem Thema – bis auf einen Redner. Wir sehen, wie weit wir hier gekommen sind über die Beschäftigung mit den Fragen eigentlich seit 2021, wo wir auch als FDP dann am Ende – gemeinsam natürlich – die Long-COVID-Ambulanz in Jena …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann es im Prinzip recht schnell machen. (Beifall DIE LINKE) Natürlich ist das ein wichtiges Thema, überhaupt keine Frage. Wir sind in der Leistung und in der Qualität auch bei dieser Indikation schlecht, nicht nur in Deutschland schlecht, sondern grundsätzlich ist Deutschland …

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe hier ein Redemanuskript, was ich zur Seite gelegt habe, weil ich noch nicht weiß, wie ich mit den Redebeiträgen, die ich bisher gehört habe, umgehen soll. Denn wir scheinen irgendwie eine sehr differente Wahrnehmung der Realität zu haben. Ich bin überrascht, dass …