Robert-Martin Montag

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind auch im Europawahlkampf, und wer manche Themen ein bisschen aufmerksam verfolgt, der muss sich ein bisschen wundern. Ganz prominent war bis vor wenigen Tagen die Diskussion um eine etwaige Dönerpreisbremse, weil der Döner, der zum Großteil auch tierische Produkte enthält, sich angeblich über die Maßen verteuert hat. Gerade die Kolleginnen und Kollegen eher des linken Teils des Hauses verkennen, (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das liegt an Ihrer Steuererhöhung von 7 auf 19 Prozent, Herr Montag!) dass vielleicht neben der planwirtschaftlichen Fantasie einfach mal zu schauen ist, was die marktwirtschaftliche Preisbildung mit sich bringt und warum tierische Produkte unter anderem teuer werden: Der Fleischpreis und insgesamt die Produktion von tierischen Produkten wird teurer. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Nein, das ist Monopolisierung, nicht Marktwirtschaft!) Das liegt unter anderem an den Lohnkosten, das liegt unter anderem an Transporten zu immer weiter entfernten Schlachthöfen und immer spärlicher gesäten fleischverarbeitenden Betrieben. Aber auch ein Kostenpunkt, den die wenigsten auf dem Schirm haben, hat sich eben massiv erhöht: Hier geht es um die angesprochenen Entsorgungskosten für tierische Nebenprodukte. Das ist auch Gegenstand des hier vorliegenden Gesetzes. Dieses Gesetz sieht insgesamt eine Entlastung von 2,3 Millionen Euro vor. Das ist auch richtig, denn wenn in der Landwirtschaft Tiere verenden, wenn bei der Verarbeitung von Tieren Abfälle anfallen, müssen diese ordnungsgemäß entsorgt werden. In Thüringen erfolgt das über eine zentrale Entsorgungsstelle bei Elxleben, an die die Abfälle geliefert werden müssen. Im Rahmen einer Neuausschreibung des Entsorgungsvertrags zum Höhepunkt der Energiepreiskrise im Umfeld des russischen Überfalls auf die Ukraine haben sich die Kosten für die Entsorgung drastisch erhöht, obwohl die Energiepreise am Weltmarkt wieder auf Vorkriegsniveau gesunken sind. Diese Kosten werden dann auf die Verbraucher umgelegt und das ist im Supermarkt, beim Fleischer oder dann auch an der Dönerbude spürbar. Mit dem hier vorliegenden Gesetz soll nun die Kostenaufteilung geregelt werden und das Land zukünftig ein Drittel an der Finanzierung der Beseitigungskosten beitragen. Das halten wir für einen richtigen Schritt zur Unterstützung unserer heimischen Landwirte in einem weltweit hart umkämpften Angebotsmarkt. Wer das Land ernährt, der verdient Respekt. Insofern ist es keine Frage, dass die FDP diesem Gesetzentwurf und damit der avisierten Entlastung unserer Landwirte zustimmen wird. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)