Robert-Martin Montag

Verehrte Kollegen der AfD! Lieber Herr Mühlmann, Sie waren ja noch mal vorn und haben unter anderem Herrn Chrupalla angesprochen. Ihm persönlich attestiere ich völlig, das als einen Angriff zu empfinden und so zu werten. Das steht ihm vollkommen frei. Aber es ist ein Unterschied, weil Worte Bedeutung haben. Auch der Zwischenruf von Ihrem Kollegen Möller zeigt, dass Sie das nicht verstanden haben, denn man kann es in einem öffentlichen Diskurs nicht als Angriff werten, zumindest dann nicht, wenn der Rechtsstaat und die rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft wurden und dieser Frage auch nachgegangen wurde. Denn in der Konsequenz hieße das, dass wir Rechtsmedizinern, das hieße, dass wir Gerichten und Richtern zumindest unterstellten, Recht zu sprechen oder einseitig zu sein. Das unterminiert das Vertrauen in unser Rechtsstaatssystem. Deswegen sind die Punkte unterschiedlich zu betrachten. Persönlich ist jedem seine Meinung frei, aber von hier, von diesem Pult aus, erwarte ich einfach, dass es auch sprachlich einen Unterschied macht, ob über diese Frage berichtet worden ist – Sie sagten ja, es sei nicht so – und ob ein Gericht auch ein entsprechendes Urteil gefällt hat. Ich persönlich habe Vertrauen in unseren Rechtsstaat.