Robert-Martin Montag

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP hat im April 2021 einen Gesetzentwurf zum Polizeiaufgabengesetz eingereicht, um eine Stärkung der Bürgerrechte zu erreichen. Dazu haben wir verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, ein paar wurden ja schon genannt, unter anderem die Verbesserung des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern. Zudem sollte durch eine vermehrte Einführung von Richtervorbehalten die Einzelfallbetrachtung bei intensiven Grundrechtseingriffen in mehr Fällen zum Einsatz kommen. Der Schutz der Privatsphäre muss insbesondere bei verdeckten Überwachungsmaßnahmen durch eine gute Verfahrensausgestaltung gewährleistet werden. Nun lag der Gesetzentwurf – das hat der Kollege Walk schon gesagt – sehr lange im Ausschuss. In dieser Zeit gab es viel Verfassungsrechtsprechung im Bereich des Polizei- und Sicherheitsrechts. Beispielsweise seien dazu die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Polizeigesetzen Hessen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern genannt, die im Februar 2023 im Abstand weniger Wochen veröffentlicht wurden. Dazu haben wir auch Selbstbefassungsanträge im Ausschuss gestellt, um uns vom Ministerium berichten zu lassen, welcher Anpassungsbedarf daraus für Thüringen abzuleiten sei. Leider waren die Antworten darauf immer sehr ausweichend. Auch bei diesem Gesetzentwurf hatten wir hin und wieder das Gefühl, dass man ihn eben nicht mit der notwendigen Aufmerksamkeit betrachtet hat. Denn all diese Einwände, die hier unterschiedlich vorgetragen werden, was auch vollkommen legitim ist, haben es leider nicht in einen konkreten Diskurs im Ausschuss geschafft. Gewartet auf Änderungsanträge haben wir auch, sodass wir am Ende der Legislatur einfach schlicht haben abstimmen lassen. Das ist schade für die Bürgerrechte, (Beifall Gruppe der FDP) es ist schade für das konstruktive Miteinander. Das heißt aber richtigerweise – das hat Frau Henfling gerade gesagt –, dass in der nächsten Legislatur das Thema noch mal neu aufgesetzt wird. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht auf der Grundlage!) Wie Sie alle wissen und wovon natürlich alle ausgehen, werden wir uns als Freie Demokraten im entsprechenden Fachausschuss sehr intensiv daran beteiligen. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)