Robert-Martin Montag

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wahl, ich habe Sie ja in der Debatte erlebt, sehr konstruktiv, irgendwann auch mitziehend an denen, die meinten, auf ihren Maximalpunkten stehenbleiben zu müssen. Deswegen bin ich Ihnen auch da persönlich für das Agieren dankbar. Ob tatsächlich jetzt die Verfassungsänderung eine grüne Handschrift trägt, das sollen andere entscheiden. Sie haben es jedenfalls behauptet. Ich würde vielleicht nicht so weit gehen, ganz im Gegenteil. Aber ich will noch mal auf einen Punkt eingehen, da haben Sie uns ja auch noch mal angesprochen als Freie Demokraten, mich auch persönlich als Parlamentarischen Geschäftsführer, nämlich bei der Frage der Nachhaltigkeit. Ich habe das vorhin noch einmal versucht, durchzudeklinieren, wie man einen richtungslosen Begriff auch im Verfassungstext unterfüttern kann. Ich habe Ihnen gesagt: Meinen Sie ökonomische Nachhaltigkeit, dann ist das die Schuldenbremse, meinen Sie Generationengerechtigkeit, ist es das auch. Aber Sie haben ja vor allen Dingen auf die Fragen der Ökologie abgestellt. Da sind wir a) des Lesens mächtig und interpretieren auch unsere Verfassung so, indem wir sie lesen, beispielsweise in Artikel 31. Dort sind die Dinge, die Sie zu erreichen hoffen, bereits integraler Bestandteil und Handlungsauftrag für die Politik. Denn da steht, Artikel 31 Abs. 1: „Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen ist Aufgabe des Freistaats und seiner Bewohner.“ Punkt 2: „Der Naturhaushalt und seine Funktionstüchtigkeit sind zu schützen. Die heimischen Tier- und Pflanzenarten sowie besonders wertvolle Landschaften und Flächen sind zu erhalten und unter Schutz zu stellen.“ usw. Das ist der Grund, warum wir sagen: Diesen Punkt braucht es nicht, und deswegen werden wir das auch zur Einzelabstimmung stellen. So begründet sich vielleicht auch mit Blick auf die Verfassung unsere Position bei dem ebenfalls von Ihnen angesprochenen Waldgesetz. Auch das hat das Bundesverfassungsgericht uns mitgegeben, dass auch der Wald ein schützenswertes Gut und Habitat ist und vielfach Aufgaben übernimmt. Insofern, glaube ich, ist es noch mal wichtig gewesen, diese Klarstellung und Positionierung der Freien Demokraten in diesem einen Punkt – das kennen Sie natürlich auch aus der Debatte – noch mal hier von diesem Pult aus deutlich zu machen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Gruppe der FDP)