Dirk Bergner

Vielen Dank. Herr Präsident, sehr geehrter Herr Präsident Kramer! Ich freue mich auch, Wolfgang Fiedler hier sehen und begrüßen zu dürfen, (Beifall CDU) der sehr lange eine sehr gute Arbeit in dieser Kommission geleistet hat und wo ich es schäbig finde, wenn man dann von einer Möchtegern-Kontrolle spricht. Das wird dieser Arbeit nicht gerecht, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Es zeigt sich, Thüringen braucht den Schutz der Verfassung und Thüringen braucht den Verfassungsschutz, und zwar einen Verfassungsschutz, der in keiner Richtung blind ist, wenn es um die Feinde dieser Verfassung und die Feinde dieser Demokratie geht, und der genau hinschaut. Meine Damen und Herren, zu den Problemen, die wir dabei haben, gehört eine Koalition, die, wie wir heute wieder ganz deutlich sehen konnten, sich schon bei diesem Thema nicht einig ist. Zu den Problemen, die wir dabei haben, gehört offensichtlich auch eine Mehrheit dieses Hauses, die mit dem Verfassungsschutz auf Kriegsfuß steht. Herr Kollege Dittes, das, was Sie da als Folklore bezeichnet haben, hat schon auch ein in meinen Augen sehr bedenkliches Verhältnis gezeigt. Ich finde, dass eine Stigmatisierung der Bediensteten des Verfassungsschutzes der Sachlage in keiner Weise gerecht wird. Natürlich muss Politik hinschauen und natürlich muss parlamentarische Kontrolle hinschauen, ob sich irgendwo Netzwerke bilden, die mit unserer parlamentarischen Demokratie nicht vereinbar sind. Aber von vornherein Leute, die ihre Arbeit in den Dienst dieser Demokratie stellen, in einen Verdacht zu stellen, das wird dem Umgang mit dem Verfassungsschutz in keiner Weise gerecht, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Ich will deswegen auch klar und deutlich sagen: Die FDP sagt Ja zum Verfassungsschutz, sie sagt Ja zur Notwendigkeit des Verfassungsschutzes. Wir sagen aber auch, dass es eine bessere Ausstattung mit Personal und Technik braucht, dass es mehr Geld dafür braucht, gerade bei den Verhältnissen, wie sie sich in diesem Lande entwickeln. Und wir sagen auch, dass natürlich die Aufgabe der Parlamentarischen Kontrollkommission deutlicher und breiter aufgestellt werden muss. Wir haben kein Verständnis dafür, wenn einzelne Fraktionen dieses Hauses von dieser Kontrolle ausgeschlossen werden, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Deswegen will ich aber trotzdem auch noch mit sagen: Ich meine damit, dass kleine Fraktionen von vornherein ausgeschlossen sind, und das ist nicht gut für eine breit aufgestellte Kontrolle, Frau Kollegin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage aber auch: Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der Bürgerrechte ernst nimmt. Wenn ich da lese, dass eben die Erforderlichkeit der Rückstellung – das ist ja doch ein sehr bürokratisch-sperriger Begriff – zu oft nicht hinreichend begründet war, dann erfüllt mich das mit Sorge. Dann ist das ein Punkt, der, glaube ich, auch in der künftigen Arbeit ernst genommen werden sollte und worauf auch wir, selbst wenn wir in der Parlamentarischen Kontrollkommission nicht dabei sein können, unser Augenmerk legen werden, nämlich dass Bürgerrechte respektiert und ernst genommen werden, meine Damen und Herren. Auf jeden Fall aber – sage ich ganz klar und deutlich – ist es ein Thema, wo wir uns nicht dazu hergeben werden, die Kolleginnen und Kollegen des Verfassungsschutzes von vornherein schlechtzumachen, von vornherein unter Verdacht zu stellen, sondern wir stehen dafür, dass erst mal jeder so wahrgenommen wird, wie er ist, wie er seine Arbeit leistet. Und erst dann, wenn sich wirklich ein Verdacht begründet herausgestellt hat, muss man das konkret auf die Person bezogen auch benennen, aber nicht einen Generalverdacht gegenüber den Menschen erzeugen, die für unsere Sicherheit stehen. (Beifall FDP) In diesem Sinne wünsche ich der Arbeit der Kommission weiter eine gute Zukunft. Ich wünsche dem Verfassungsschutz weiter eine gute Zukunft, dass er eben dieses Land, diese Demokratie und diese Verfassung erfolgreich schützen kann, meine Damen und Herren. Ich danke Ihnen. (Beifall FDP)