Dirk Bergner

Werte Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Zuhörer am Livestream, stellen Sie sich vor, Ihre Familie ist unverschuldet von einer finanziellen Notlage betroffen, weil beide selbstständig in der Veranstaltungsbranche tätig sind und jetzt durch CoronaMaßnahmen auf Grundsicherung angewiesen sind und auch nicht kreditwürdig sind. Jetzt geht die Waschmaschine kaputt, die Heizungsanlage geht kaputt, die dieses Jahr erneuert werden sollte, und Sie hatten eigentlich gespart, um einen Fernseher zu kaufen. Alles zusammen geht nicht, Sie müssen Prioritäten setzen. Eine Heizungsreparatur muss sein, die Waschmaschine mit zwei kleinen Kindern, aber vielleicht hilft da die Nachbarin, helfen die Eltern oder Freunde für eine Überbrückung. Neue Heizungsanlage, Fernseher, Wäschetrockner, alles tabu. Dinge, die einst wichtig und notwendig erschienen, sind nun nice to have. Die kluge Nutzung der wenigen Mittel für die bestmögliche Gestaltung des Familienlebens ist notwendig. Dieses Beispiel kann als Synonym für den vorliegenden Haushalt dienen. Als finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und auch als Unternehmerin möchte ich Ihnen unsere und auch meine Sicht darauf nahebringen. Wir müssen sicherstellen, dass das wenige Geld an wirksamen Stellen zum Wohl der Thüringerinnen und Thüringer und vor allen Dingen zukunftsorientiert und ressourcenachtsam eingesetzt wird. Die aktuelle Situation: Wir dürfen nicht Budgets – ich sage jetzt mal – als Beruhigungspillen zur Verfügung stellen und dann ein Regelmonster dahinter setzen, dass der Abruf unmöglich wird. Dann erzielen wir keine Wirkung, sondern Frust. In der Vergangenheit wurden Budgets für Investitionen, zum Beispiel für Investitionen in digitale Infrastruktur, zur Verfügung gestellt und nicht ausgeschöpft, weil Angebote fehlten. Und dabei wird mir zu wenig nach den Ursachen gefragt. Der Köder muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler. Ich als Unternehmerin sehe das bürokratische Vergabegesetz als eine wesentliche Ursache. (Beifall FDP) Als Unternehmer biete ich doch da an, wo ich mein Geld ohne Bürokratie verdienen kann. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Wo neh- men Sie denn öffentliche Aufträge an, Frau Kollegin, als Unternehmerin? Jetzt machen Sie es mal halblang!) Im neuen Haushaltsentwurf sind die Haushaltsposten in vielen Bereichen viel zu unspezifisch, Beispiel: die Zuweisungen für kommunale Vorhaben zu Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Dort werden Unterstützungsmaßnahmen entsprechend Klimapaket, § 8 Abs. 2 Thüringer Klimagesetz, benannt. Nur ist das Klimapaket jedoch noch gar nicht festgeschrieben. Der Haushaltsrahmen muss zielorientiert und die Ziele müssen nachhaltig und ressourcenachtsam und messbar sein. Was meine ich damit? Nicht 1 Prozent der Fläche Thüringens für Windkrafträder ist das richtige Maß, sondern eine Energiemenge, die im Land regenerativ erzeugt werden soll. Um ein nachhaltiges, achtsames, regional angepasstes Konzept zu erstellen, müssen alle erneuerbaren Ressourcen auf den Prüfstand gestellt werden, wie Wasserkraft, Solar, Wind, Biomasse und einiges mehr. Aber wir brauchen auch ein Einsparpotenzial. Das muss auch hier unter die Lupe genommen werden. Darf ich aus der Rede der Ministerin Siegesmund in der 6. Wahlperiode, 159. Sitzung, vom 27.09.2019 zitieren? „Unser Ziel ist ein Energiesystem, das dezentral, regional und erneuerbar ist und sich dabei an den Eckpfeilern Zuverlässigkeit, Bezahlbarkeit und Akzeptanz ausrichtet.“ Ich muss sagen, wenn ich das lese, auf den ersten Blick unterschreibe ich das sofort. Aber was offenbart sich beim genaueren Hinschauen? Allein die TU Ilmenau gibt im Jahr 5,2 Millionen Euro für Energiekosten aus. Als Unternehmerin, die es bereits umgesetzt hat, weiß ich, welches enorme Einsparpotenzial in einem Energielastenmanagement liegt. Dass die Landesregierung viereinhalb Monate für die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage zum Einsatz von Energielastenmanagement in öffentlichen Gebäuden inklusive in Universitäten und Forschungseinrichtungen braucht, zeigt mir, dass man bisher darüber nicht nachgedacht hat. Schaue ich in den Haushaltsentwurf, finde ich da folgende Zahlen: Haushaltskosten zur energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden 900.000 Euro plus 2 Millionen Euro aus EFRE-Mitteln. Hochschule Nordhausen, Optimierung der Energieversorgung Campus: Für 2021 sind da 450.000 Euro geplant. Wo sind da die anderen Hochschulen? Einbau von Biomasseheizungen in Landesliegenschaften für 30.000 Euro. Das sind eine oder zwei Anlagen. Was wollen Sie damit bewegen? Wichtige Säulen unseres gesellschaftlichen Lebens, wo sich Bürger mit wenigen finanziellen Mitteln und hohem ehrenamtlichen Engagement zukunftsorientiert einbringen, dürfen nicht kaputtgespart werden. Hier möchte ich nur das Beispiel der Bürgerradios nennen. Auch die Zuschüsse für freie Schulen dürfen nicht zulasten der Schulsozialarbeiter, deren Budget verdoppelt worden ist, gekürzt werden. Gerade in der gegenwärtig angespannten Situation ist es wichtig, die wenigen Finanzmittel an wirksamen Stellen einzusetzen und über den Tellerrand hinauszuschauen zum Wohle der Thüringerinnen und Thüringer und für die Zukunft. Herr Ramelow, ich nehme Sie beim Wort für einen ehrlichen Dialog. Lassen Sie Ihren Worten zu Beginn der Veranstaltung heute Taten folgen! Die Thüringerinnen und Thüringer haben einen ehrlichen und einen sehr guten Haushalt verdient. Danke. (Beifall FDP)