Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, „Rot-Rot-Grün will mehr Bürgerbeteiligung in Gemeinden ermöglichen“, so die Pressemeldung der Deutschen Presseagentur am 10. Juli. Heute, deutlich später, beraten wir also über mehr Bürgerbeteiligung oder über mehr Transparenz, wie Sie es nunmehr genannt haben, Herr Kollege Bilay? Oder beraten wir heute nicht doch eher über ein in meinen Augen unkollegiales Manöver der Regierungsparteien, ein Manöver, das einmal mehr zeigt, wie man sich auf Ihr Wort verlassen kann? So sehen das im Übrigen auch die Kollegen der CDU, zumindest so wie ich das verstanden habe, die im Innen- und Kommunalausschuss zugegen waren, als wir etwas ganz anderes vereinbart hatten. Aber zunächst kurz zum chronologischen Ablauf: Bereits am 22. April hatten wir Freien Demokraten hier einen Entwurf eingebracht, der einzig zum Ziel hatte, den gewählten Bürgervertretern auch in Krisenzeiten wie Corona weiter Beteiligungsmöglichkeiten zu geben. Hintergrund war, dass während der Krise unter der rot-rot-grünen Regierung kaum Möglichkeiten bestanden, unter Wahrung des Gesundheitsschutzes Gemeinderats- oder Kreistagssitzungen abzuhalten, zeitweise waren die sogar verboten, bis die Landesregierung diesen Fehler bemerkt und die Räte vom Verbot ausgenommen hat. Dennoch waren trotz der Ihnen auch bekannten Altersstruktur in den Gemeinderäten, die wohl vielerorts aus vorrangig gefährdeten Personen bestehen, weder Livestreams noch verkleinerte Parlamente und damit der gewünschte Infektionsschutz möglich. Am 22. April, meine Damen und Herren, haben wir auf die Situation reagiert. Wir greifen Ihnen da auch gern ein bisschen unter die Arme, sozusagen als konstruktive Opposition. Schließlich geht es ja auch um das Thema „Digitalisierung“, das liegt Ihnen ja nicht so. Auf jeden Fall waren wir konstruktiv und haben eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie die Beteiligung gewählter Bürgervertreter in Ausnahmefällen wieder stattfinden kann. Und Sie, liebe Regierungsparteien, haben das abgelehnt: Wir brauchen das jetzt nicht mehr oder wir haben ja auch über Änderungen nachgedacht, aber das ist jetzt der falsche Zeitpunkt – kam damals von Ihnen. Keinen Monat später haben dann die Kollegen der CDU eine abgespeckte Variante unseres Entwurfs eingebracht. Wenigstens die Kollegen haben erkannt, wie wichtig Gemeinderäte und Kreistage in unserer Demokratie sind. (Beifall FDP) Das haben Sie dann natürlich alles nach dem Pakt zum Mantelgesetz an den Ausschuss überwiesen und dann, Herr Bilay, kamen Sie erfreulicherweise auf uns zu und sagten, dass auch unsere Punkte mit in die Diskussion und Anhörung im Ausschuss aufgenommen werden könnten – noch ein Monat, noch ein Plenum. Es folgte die nächste Sitzung des Kommunalausschusses, mittlerweile hatten wir Juli. Ich möchte nochmals betonen: Es ging seit unserem Entwurf vom 22. April um die Sitzungen bei Ausnahmefällen wie bei einer Pandemie. Im JuliAusschuss hatten nun auch die Regierungsparteien von Rot-Rot-Grün angekündigt, dass auch sie einen Gesetzentwurf zur Kommunalordnung haben, und sie hatten gebeten, auch diesen mit in die Anhörung zu verweisen – also noch mal Vertagung, nächstes Plenum. Heute stehen wir hier und diskutieren Ihren Entwurf – Monate, nachdem die Gemeinderäte und Kreistage eine schnelle Lösung gebraucht hätten – und wir sind, meine Damen und Herren, keinen Schritt vorangekommen. Im Gegenteil: Heute diskutieren wir keine Vorschläge von Rot-Rot-Grün zum ursprünglichen Thema, da haben Sie es sich sehr einfach gemacht und die Vorschläge von uns und auch die der CDU genommen, umgeschrieben, gekürzt und eingefügt. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hätten Sie gerne!) Aber – und das ist das Unehrliche an diesem Punkt – Sie haben dazu noch all diejenigen Wünsche und Vorstellungen reingepackt, die das Hohe Haus vor zwei Jahren schon einmal abgelehnt hat. Sie haben nahezu Ihr gesamtes Wahlprogramm genommen und in Änderungsvorschläge verpackt. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Das ist doch nicht schlecht!) Das erfolgte unter der – ja, man kann das als clever betrachten, da gebe ich Ihnen recht, Kollege Blechschmidt – kollegialen Vereinbarung, dass wir Ihre Vorschläge zur Krise mit aufnehmen, ohne den anderen Parteien auch nur die Möglichkeiten zu geben, ihre konstruktiven Vorschläge darüber hinaus einzubringen. Meine Damen und Herren, Ihr Vorschlag – und ich kürze mit Blick auf die Uhr – atmet das übliche Misstrauen gegenüber den oft ehrenamtlichen Kommunalpolitikern. Deswegen denke ich, dass wir zum Inhalt im Ausschuss noch sehr viel zu diskutieren haben, wofür heute die Redezeit mit 5 Minuten 50 Sekunden leider nicht reicht. Deswegen werde ich das auch jetzt an dieser Stelle nicht komplett tun, auch wenn es noch viel zu sagen gäbe. Ich freue mich auf eine angeregte, engagierte, aber sicherlich auch konträre Diskussion im Innenausschuss. Danke schön. (Beifall FDP)