Dirk Bergner

Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, zunächst zum Antrag. Er geht in die richtige Richtung, aber ich sage auch: Nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden könnte. Deswegen, meine Damen und Herren, haben wir auch einen Änderungsantrag eingereicht. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Nicht jede Änderung muss besser werden!) Herr Dittes, wir werden es sehen. Nichts ist so gut, dass es nicht besser werden kann. Ich will es Ihnen auch gern erklären. In die Berichterstattung wollen wir das Dokumentensystem fest mit eingebunden wissen. Ich glaube, es ist richtig und notwendig, wenn wir im Ausschuss darüber sprechen bzw. wenn uns die Landesregierung über die Umsetzung berichtet. Dass unser Antrag nicht zu spät ist, Herr Kollege Dittes, zeigt, wie das ganze Thema „Messengerdienst“ bis jetzt umgesetzt ist und andere Themen auch. Insofern sind wir also genau richtig damit. (Beifall FDP) Was wir drin haben, ist die Betonung auf „zeitgemäße Endgeräte“, nicht nur „Endgeräte“. Was wir drin haben, ist eine Erhöhung der Ausbildungsquote, die den tatsächlichen Abgängen gerecht wird. Was wir drin haben, ist, dass bei dem Thema „Lehrkräfte“ Promotionen eben nicht eine zwingende Voraussetzung sein müssen, sondern es sollen nach wie vor auch gestandene Praktiker mit ihrem entsprechenden fachlichen Hintergrund dort als Lehrkräfte auftreten können; das halten wir für zwingend notwendig für die Einrichtung. Ich habe ein paar Punkte herausgegriffen, die mir besonders wichtig sind. Ein Punkt ist die Frage der Modellprojekte für Sprach- und Kulturkompetenz. Denn, meine Damen und Herren, es reicht nicht, nur Englisch zu können und zu denken, man ist für die gesamte globalisierte Welt gerüstet. Sondern wir sind der Meinung – beispielsweise beim Thema „Autobahnpolizei“ –, es wäre nicht schlecht, wenn auch Kollegen dabei wären, die sich vielleicht in Polnisch, Russisch, Ukrainisch auskennen, oder weitere Polizeieinheiten auch französische oder arabische Sprachkompetenz haben usw. usf., (Beifall CDU) und wenn sie vor allem auch in der Lage wären, sich auf die Menschen, die zu uns kommen, mental einzustellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema „Moderne Endgeräte“ habe ich gerade angesprochen. Dazu zählt natürlich auch, dass wir die Fahrzeuge mit einem Drucker ausstatten sollten. Denn was nützt es, wenn man die Anzeige am Fahrzeug digital aufnehmen kann, aber dann zum Unterschreiben trotzdem noch in die Dienststelle fahren muss. Das kann eigentlich nicht ernsthaft so gewollt sein und ich halte das für eine Selbstverständlichkeit. Greifen wir den Punkt der Y-Ausbildung auf: Herr Dittes, ich teile Ihre Auffassung und erinnere mich daran, dass das bereits in der 5. Legislaturperiode ein häufiges Thema war und dass sich da auch die Union nicht ganz einig war. Der damalige Minister Geibert hat es auf der Tagung des Bundes der Kriminalisten versprochen – in dem Augenblick, in dem Wolfgang Fiedler gerade nicht im Saal war. Ich erinnere mich mit einem gewissen Schmunzeln daran, wie die beiden sich dann hinterher in die Haare gekommen sind. Ich halte es für sinnvoll und für notwendig, dass man eine gemeinsame – ich nenne es mal – Grundausbildung macht und dann schon eine Spezialisierung ermöglicht. Einen Punkt haben wir heute bereits gehört: Man muss jemandem, der in eine spezielle Richtung gehen möchte, auch die Chance einräumen, dass er das am Ende dann auch kann, wenn er die Leistungen dazu erbringt. Ein weiterer Punkt ist das Thema „Spezialisierung“. Da teile ich die Auffassung des Kollegen Mühlmann ausdrücklich nicht: Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir wieder Spezialkräfte wie beispielsweise Brandermittler usw. haben – auch ein altes Thema, das wir dringend diskutieren, an das wir dringend herangehen sollten.