Dirk Bergner

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream, ich freue mich zunächst, hier in diesem Parlament so eine breite Zustimmung für meinen Vorschlag zu finden. Mit der allgemeinen Kritik, die gekommen ist, dass mein Vorschlag zu kurz greift, kann ich gut leben. Ich wollte etwas anstoßen, und zwar mit einem pragmatischen, einfachen Vorschlag. Es ist wichtig, dass wir uns alle einbringen und deswegen bin ich ganz gespannt, was Ihre Präzisierungen für meinen Vorschlag bringen werden. Insofern freue ich mich auf die Diskussion in den Ausschüssen, denn es ist nicht nur mein Ziel, sondern unser aller Ziel, aus dem Petitionsgesetz, was jetzt existiert, ein sehr gutes Petitionsgesetz für unsere Bürger zu machen. Frau Müller, ich bin durchaus bei Ihnen, wenn wir sagen: Wahlrecht, meine Daten nicht veröffentlichen, pseudonym veröffentlichen. Warum nicht? Wir können dort viele Ideen einbringen. Herr Gottweiss, ich bin enttäuscht über Ihre Stellungnahme, dass die Bürger immer Gesicht zeigen müssen. Ich weiß nicht, wie viele Gespräche Sie mit Bürgern geführt haben. Also mir ist das sehr viel reflektiert worden, dass sie Angst haben, Petitionen zu zeichnen. Und da ist es egal, ob das bei Aktionen gegen rechts ist (Zwischenruf Abg. Gröning, AfD: Oder gegen Linke!) oder bei Aktionen gegen Windkraft. Es ist vollkommen egal, die Leute haben Angst. Deswegen müssen wir ihnen die Angst nehmen. Mir ist absolut unverständlich, dass Ihnen diese Angst nicht bekannt ist. Frau Klisch, es ist ja keinem verboten, das Gesicht zu zeigen. Es kann ja jeder mit Name und Wohnort zeichnen, aber es muss das Recht eingeräumt werden, dass die Veröffentlichung dessen nicht zwingend ist. Herr Gröning, sorry, dass uns der Schreibfehler passiert ist bei dem Entwurf, aber dazu schalten wir das ja in den Ausschuss und dort können wir das korrigieren. Ich freue mich auf alle Fälle auf eine sehr konstruktive Diskussion und hoffentlich dann auch bald zu einer Beschlussvorlage in diesem Parlament, damit die Bürger das auch zeitnah spüren. Danke. (Beifall AfD, FDP)