Dirk Bergner

Liebe Abgeordnete, Frau Präsidentin, liebe Zuhörer am Livestream, jeder Abgeordnete kennt Menschen, die Petitionen eingereicht und mitgezeichnet haben. Das sind wichtige Anliegen. Wir vom Petitionsausschuss konnten vielen Menschen helfen und zu hervorragenden Ergebnissen kommen. Das ist uns gelungen mit der hervorragenden Unterstützung von Herrn Niemeyer und seinem Team, wofür ich Ihnen sehr herzlich danken möchte. (Beifall FDP) Ich freue mich auch, in einem Ausschuss tätig zu sein, der sehr positiv wahrgenommen wird. Denn die Probleme der Bürger sind vielfältig und bedürfen höchster Aufmerksamkeit. Trotz der hervorragenden Arbeit sehe ich eine Menge Verbesserungspotenzial. Mir ist in den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern aufgefallen, dass sehr viel Verwirrung herrscht und dass den Bürgern nicht klar ist, dass zum Beispiel eine Petition bei openPetition nicht automatisch bei uns im Landtag landet. Das sorgt für Frust. Deswegen möchte ich hier anregen, entweder eine bessere Öffentlichkeitsarbeit vonseiten des Landtags vorzunehmen oder die Zusammenarbeit mit privaten Petitionsplattformen zu verbessern, damit wir noch besser im Interesse der Bürger handeln können. (Beifall AfD, FDP) Ich hatte ja schon zum letzten Plenum eine Gesetzesänderung eingebracht, mit der wir uns im Ausschuss auseinandersetzen. Ich denke, auch das wird dann zur Verbesserung des Petitionswesens beitragen. Was mir auch aufgefallen ist, ist, dass unsere Reaktionsgeschwindigkeit sehr langsam ist. Das möchte ich mal an einem Beispiel darlegen, und zwar geht es um die Petition E-507/19 von Frau Bärthel aus Sankt Gangloff zum W 9. Diese Petition wurde mit 1.500 Unterschriften am 28.10.2019 eingereicht und die Anhörung dazu findet jetzt am 15. Oktober statt. Damit Ihnen mal klar wird, wie diese lange Reaktionszeit beim Bürger ankommt – sie schreibt zum Beispiel in ihrer Antwort zur schriftlichen Anhörung zum Thüringer Waldgesetz: „Erreicht eine veröffentlichte Petition 1.500 oder mehr Mitzeichnungen, erhalten die Initiatoren die Gelegenheit, ihr Anliegen im Rahmen einer Anhörung öffentlichkeitswirksam vor Publikum und Vertretern der Presse gegenüber dem Petitionsausschuss mündlich zu erläutern. Dies wurde erreicht, aber bisher gab es keine Anhörung! Eine öffentlichkeitswirksame Anhörung vor Publikum und Vertretern der Presse ist man auch denen schuldig, die die Petition unterschrieben haben.“ Man hört aus diesen Worten heraus, dass doch ein gewisser Frust bei den Petenten vorhanden ist. Ich denke, wenn uns gelingt, das abzubauen, haben wir etwas geschafft. Ein Letztes, was mir aufgefallen ist: Uns gelingt es immer, viele Einzellösungen herbeizuführen. Ich würde mir wünschen, dass aus den Einzellösungen tiefgründige Analysen entstehen und dann nachhaltig an der Wurzel die Ursachen, weshalb unsere Bürger Petitionen einreichen müssen, beseitigt werden. (Beifall AfD) Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, noch besser zu werden, um damit zu mehr Bürgerzufriedenheit zu kommen. Danke schön. (Beifall AfD, FDP)