Stefan Schard

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Lage im Iran ist dramatisch und die Brutalität, mit der das iranische Regime gegen die breite Protestbewegung vorgeht, sucht auch ihresgleichen. Man kann es nicht oft genug betonen, es ist auch schon vorhin angeklungen, aber das Schicksal der jungen Frau Mahsa Amini, (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Jina!) – danke! – die am 16. September an den Folgen der brutalen Übergriffe der Religionspolizei nach ihrer Inhaftierung wegen vermeintlicher Sittenvergehen gestorben ist, muss immer wieder in das Zentrum gerückt werden. Ab dem 19. September gab es dann auch die ersten Proteste sehr mutiger junger Frauen, die sich dann auch landesweit ausdehnten. Mit dem Ablegen des Kopftuchs stellen sich diese Frauen der berüchtigten Sittenpolizei des Iran entgegen. Die Mittel und die Maßnahmen, zu denen das Regime greift, werden dabei auch immer härter. Es geht den mutigen Menschen im Iran um Freiheit und Überwindung des repressiven islamischen Herrschaftssystems und auch um Geschlechtergerechtigkeit. Die Zahlen der Toten belaufen sich wohl inzwischen auf nahezu 600, Tausende wurden verletzt und ca. 20.000 Menschen sind wohl inhaftiert. Und es braucht kein langes Nachdenken, um die Frage, ob diese ein rechtsstaatliches Verfahren erhalten oder unter menschenwürdigen Bedingungen in Gefangenschaft leben, zu beantworten. Trotzdem sind diese Menschen alle auf die Straßen gegangen, um für ihre Freiheit und auch für die Menschenwürde zu kämpfen. Mehrfach hat sich der Deutsche Bundestag mit der Lage im Iran und insbesondere mit der Lage der iranischen Frauen befasst. Der Bundestag hat sich mit breiter Mehrheit dazu bekannt, die Menschenrechte in das Zentrum seiner Iranpolitik zu stellen. Die Bundespolitik hat auch erkannt, dass der Wandel im Iran hin zu mehr Menschen- und Freiheitsrechten der tatkräftigen Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft bedarf, und natürlich bedarf es dazu sowohl der deutschen als auch der europäischen Unterstützung. Dass diese Unterstützung auch konkret sein muss, bedarf es ebenfalls keines Zweifels. Es braucht ein Instrumentarium, das schnell, effizient auf die Gewalt und die Bedrohungen, unter anderem gegenüber den Frauen, reagiert. Deutschland muss seinen Druck auf die Regimekräfte erhöhen, auch das ist richtig. Deutschland muss mit seinen außenpolitischen, wirtschaftspolitischen und auch diplomatischen Mitteln dazu beitragen, dieses Regime zum Einlenken zu bewegen. Unter anderem im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags wird derzeit auch ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion bearbeitet, der unter anderem die Einberufung eines Sonderrats der Europäischen Union zur Lage im Iran zum Inhalt hat. Danach soll auch die Unterstützung der Protestbewegung unter anderem mit Kommunikationsmedien ermöglicht werden. Dazu gehört auch, dass EU-Sanktionen in deutlichem Maße auf alle Personen und Organe des iranischen Regimes ausgeweitet werden, die an dieser Unterdrückung beteiligt sind. Es geht darum, sich für eine EU-weite Listung der Revolutionsgarden einzusetzen, um Vermögenswerte einzufrieren und auch Einreisesperren zu realisieren, Handelsabkommen mit der EU wie das Instrument in Support of Trade Exchanges zurückzufahren bzw. zu beenden – auch darum geht es in dieser Initiative. Es gehört auch dazu, sich ständig und permanent innerhalb der Vereinten Nationen und des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen für eine Verurteilung des Irans auszusprechen. Ganz wesentlich gehört aber auch dazu, die Möglichkeiten und die Drehscheiben des islamistischen Regimes des Irans in Deutschland zu schließen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Iran ist nicht erst seit den letzten Wochen ein Terrorregime, das Menschenrechte mit Füßen tritt. Es ist ein Regime, das seine Bevölkerung unterdrückt, das jegliche Opposition bereits seit 40 Jahren niederschlägt. Mit der Wahl von Ebrahim Raisi zum Präsidenten im letzten Jahr hat sich die Lage nochmals verschärft. Möglicherweise befindet sich der Iran jetzt an einem Punkt der Entscheidung. Die aktuellen Geschehnisse sind vielleicht der Beginn der größten Veränderung sowohl im Inneren als auch im Äußeren seit der sogenannten Islamischen Revolution im Jahr 1979. Dass Deutschland die mutige Bevölkerung im Iran unterstützt, steht für mich außer Zweifel. Dies alles ist Bestandteil einer sehr schwierigen und auch komplexen Außenpolitik. Die Bundesregierung hat bei ihren umfangreichen Bemühungen jegliche Unterstützung verdient. Diese Unterstützung auch aus Thüringen heraus zu signalisieren, ist meiner Meinung nach richtig. Es heißt nun, die Verurteilung des Regimes und auch jegliche Initiativen, die dieses Regime verurteilen und auch bekämpfen, und natürlich auch die Freiheitsbewegung im Iran zu unterstützen. Was die Asylpolitik anbelangt, so gibt auch auf diesem Feld natürlich der Bund in seiner originären Zuständigkeit den maßgeblichen Takt vor. Entscheidungen, wie sie die Regierungsfraktionen jetzt in ihrem Antrag im Punkt III.2 und III.3 vorschlagen, stehen aus meiner Sicht ganz wesentlich in der Verantwortung des Bundes. Es ist auch die Aufgabe des Bundes, sich diesbezüglich nicht nur zu einer Haltung, sondern auch zu einer Entscheidung zu bekennen. Mehrfach hat die CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass es keine Thüringer Außenpolitik geben darf. Dies stellt nicht nur das Aufenthaltsund Asylrecht generell und außerhalb auch dieses Punkts auf den Kopf, sondern verdreht auch ein Stück weit die grundgesetzlich geregelten Zuständigkeiten. Unser Aufenthaltsgesetz enthält eindeutige Regelungen und die Fragen von Aufenthaltserlaubnissen sind darin unmissverständlich geklärt. Hier Sonderregelungen einzuführen oder anzuwenden, würde das Konstrukt des Aufenthaltsrechts aufweichen. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das steht nicht im Antrag!) Darüber hinaus muss es dem Bund aufgrund seiner weitaus verfügbaren Möglichkeiten vorbehalten bleiben, auch Einreisemodalitäten zu regeln. Ich denke, dass es auf die Gesamtheit aller Faktoren ankommt. Deutschland soll seinen humanitären Verpflichtungen entsprechen und darf sich dieser humanitären Verpflichtung auch nicht entziehen. Jedoch darf die Einschätzung der eigenen Möglichkeiten natürlich auch nicht außen vor bleiben. Da gehören natürlich auch die eigenen Möglichkeiten von Thüringen mit dazu. Deshalb halte ich es für geboten, dass der zuständige Bund in allen diesbezüglichen Fragen die Initiative ergreift und die vorgeschlagenen Initiativen natürlich auch einer Lageeinschätzung des Bundes vorbehalten bleiben sollten.