Stefan Schard

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, werter Herr Hoff, ja, wir machen das zur Aktuellen Stunde, weil es in der Öffentlichkeit ist und weil wir das auch als Abgeordnete machen können. Da brauche ich im Prinzip jetzt auch keine Maßregeln, was wir dürfen und was wir nicht dürfen. (Beifall CDU) Und, Herr Abgeordneter Blechschmidt, ich brauche auch keine Informationen über Spielregeln, wenn Sie hier wirklich in Länge und Breite aus nicht öffentlichen Ausschüssen zitieren, was mindestens nicht regelkonform ist. Da brauche ich auch wirklich keine weiteren Erläuterungen. (Beifall CDU) Ich denke, es gibt in diesem Haus auch mittlerweile niemanden mehr, der die Vorwürfe zwischenzeitlich nicht kennt. Die Zeitungsberichte sind vielleicht auch hinlänglich bekannt. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Aber nicht die Debatte, das ist das Verwerfliche!) Danach sollen etliche Staatssekretäre nicht nach geltendem Recht eingestellt worden sein. Rechtswidrig, fehlerhaft, schlichtweg intransparent, nicht nachvollziehbar, unzureichende und nicht erkennbare Qualifikationen, (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Woher nehmen Sie denn das?) so lautet nach Medienberichten (Heiterkeit DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Ja, nach Medienberichten, aber nicht die Debatte!) die vernichtende Einschätzung des Thüringer Rechnungshofs. Ein Großteil hätte nicht mal in weit geringer dotierten Tätigkeiten antreten dürfen. Hinzu kommen Anstellungen außer Tarif, weil sich Verbeamtungen offensichtlich und vielleicht nicht mehr konstruieren ließen. Wenn eine Stelle fehlte, soll mal eben der Praktikantentopf geplündert worden sein – na ja. Von Bestenauslese und dem Leistungsgedanken offenbar überhaupt keine Spur, nicht mal ansatzweise. Mit anderen Worten: Als Staatssekretär oder Spitzenbeamter braucht man weder Fachkenntnis noch Erfahrung, denn ein Ministerium leitet man nicht mit Geschick und Können, sondern mit politischer Überzeugung. (Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Un- glaublich!) (Beifall CDU) Wie man auch nur auf die Idee kommen kann, dass der Steuerzahler für üppige Monatsgehälter, Übergangsgehälter und Pensionen so was wie Leistung, Befähigung erwarten können soll, ist in den Augen der Landesregierung offenbar schleierhaft. Und weil die Rechtslage das alles momentan verbietet, soll jetzt mal schnell ein Gesetz an die tatsächlichen Umstände angepasst und rechtswidriges Handeln im Nachhinein legitimiert werden. Was für eine Farce, meine Damen und Herren, und was für eine Selbstbedienung. Und weil das alles nicht genug war, ging es offenbar in den Ministerien munter weiter, mit dem willkürlichen Selbstbedienungsladen und der Versorgung von Parteimitgliedern, das haben wir gehört. Es geht um zu hohe Vergütungen, nicht durchgeführte Ausschreibungen, Aufblähen der Stellenzahl mitunter um das Dreifache. Im Hause von Frau Ministerin Siegesmund, die jetzt die Flucht ergreift, um als Lobbyistin anzuheuern, soll die Anzahl der Leitungsstellen von 11 auf 29 erhöht worden sein, obwohl die Bevölkerungszahl in Thüringen massiv sinkt. Da werden auf der einen Seite mit Tamtam Transparenzgesetze gefordert und auf der anderen Seite wird sich der Staat zur Beute gemacht, meine Damen und Herren. Das passt nicht zusammen. (Beifall CDU) Es ist vorhin schon mal angeklungen: Was hat RotRot-Grün nicht alles versprochen – vieles besser machen wollten sie. In einem Punkt hat Rot-RotGrün offenbar auch geliefert. Der Rechnungshof soll ihnen attestieren, in Sachen Vetternwirtschaft, Günstlingswirtschaft, Ämterpatronage und Selbstbedienung (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Haben Sie auch nur einen Anhaltspunkt für den Begriff „Vetternwirtschaft“? Einen Anhaltspunkt? Das ist wirklich eine verleumderische Aussage! Wissen Sie, worum es bei Vetternwirtschaft geht?) keine Vergleiche zu finden. Und ja, offensichtlich sind Sie zumindest nach den Berichten Spitze darin und darin macht Ihnen auch so schnell niemand etwas vor. (Beifall CDU) Ihnen ist nicht bewusst, dass das Land nicht für die Regierung und für eigene Parteimitglieder da ist, sondern die Regierung für das Land. Ich frage mich, wenn dieser Bericht dann natürlich auch so ausfällt, wie Sie das alles den Steuerzahlern erklären wollen, und ich frage mich auch, wer für diesen immensen Schaden aufkommen wird. Da kommen mitunter Millionenbeträge zusammen, die so hätten nicht geleistet werden dürfen oder an die Falschen ausgezahlt worden sind. Auch die Staatsanwaltschaft hat bekanntlich ihre Ermittlungen aufgenommen, vorerst gegen unbekannt, aber irgendwer wird ja die Urkunden unterschrieben haben. Nachdem der bisherige Minister Adams vom Hof gejagt wurde, weil er keine Frau ist und ab und zu mal so was wie Vernunft hat durchklingen lassen, sollen morgen in diesem Hause zwei neue Minister vereidigt werden. (Unruhe DIE LINKE) Herr Stengele hat in der Pressekonferenz von einem Zeichen gesprochen und ich frage mich, ob es nicht ein gutes Zeichen wäre, Minister mit geeigneten Qualifikationen zu ernennen. Ich kenne weder Frau Denstädt und ich kenne auch Herrn Stengele persönlich nicht, insofern erlaube ich mir auch kein persönliches Urteil über die beiden Personen, aber keine Leitungserfahrung, kein beruflicher Hintergrund in Sachen Justiz und Migrationsbewältigung, keine geeigneten politischen Erfahrungen – wie soll denn die Bevölkerung unseres Freistaats die Politik oder die Landesregierung überhaupt noch ernst nehmen (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: 25 Jahre CDU-Regierung!) und wo soll die Autorität in einem Ministerium überhaupt noch herkommen? Der Steuerzahler, der sich bei jeder Stelle mit geeigneten Qualifikationen bewerben muss, kommt mit erheblichen Summen für die Bezahlung der Minister auf, für Übergangsgelder, für Pensionen. Er muss dafür auch Kompetenz, Expertise und Erfahrungen verlangen können.