Stefan Schard

Fragwürdige Einstellungspraxis bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären in der Ramelow-Regierung: Vorliegen von Laufbahnbefähigungen? Medienberichten des Magazins „DER SPIEGEL“ vom 25. November 2022 zufolge wird unter Bezugnahme auf einen Prüfbericht des Thüringer Rechnungshofs die Einstellungspraxis für Staatssekretäre als rechtswidrig, fehlerhaft und schlichtweg intransparent bezeichnet. Laut Bericht habe der Rechnungshof auf Basis der Personalakten von acht der damals 13 Staatssekretäre der RamelowRegierung geprüft, ob ihre Ernennung wirtschaftlich und sparsam gewesen sei und dabei alle beamtenrechtlichen Vorschriften eingehalten wurden, was die Prüfer letztlich bei keiner Person bejaht haben. Nur ein Staatssekretär habe eine Regellaufbahnbefähigung für den höheren öffentlichen Dienst mitgebracht. Bei insgesamt fünf Staatssekretären seien nicht einmal die Mindestvoraussetzungen für eine Einstellung erfüllt worden, ihre Auswahl sei insgesamt intransparent und fehlerhaft und zum Zeitpunkt der Ernennung hätte keiner der fünf Staatssekretäre ernannt werden dürfen. Am 26. November 2022 veröffentlichte die Staatskanzlei auf ihrer Homepage die Fragen des Magazins „DER SPIEGEL“ einschließlich der von der Staatskanzlei gegebenen Antworten, eine Auflistung offenbar vom Rechnungshof erhobener Vorwürfe nebst Antworten sowie eine anonymisierte 13-seitige Stellungnahme der Staatskanzlei vom 5. September 2022 an den Thüringer Rechnungshof. Diese Veröffentlichungen sowie die Medienberichte hierzu liegen dieser Anfrage zugrunde. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Staatsekretärinnen und Staatssekretäre wurden unter Anwendung des § 23 Thüringer Laufbahngesetz sowie nach § 26 Thüringer Laufbahngesetz ernannt – bitte im Einzelnen unter zusätzlicher Angabe der Gesamtanzahl auflisten –? 2. Auf Grundlage welcher Unterlagen und Nachweise hat das Kabinett jeweils die Feststellung der Laufbahnbefähigung der einzelnen Staatsekretärinnen und Staatssekretäre beschlossen – bitte ebenfalls im Einzelnen auflisten –? 3. Bei welchen Staatsekretärinnen und Staatssekretären wurde das Fehlen der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen festgestellt – bitte im Einzelnen unter zusätzlicher Angabe der Gesamtanzahl auflisten –? 4. Wurden oder werden Staatsekretärinnen und Staatssekretäre, bei denen die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht vorlagen, in einem Angestelltenverhältnis beschäftigt – bitte im Einzelnen auflisten –?