Stefan Schard

Fragwürdige Einstellungspraxis in der RamelowRegierung nachgefragt: Lebenszeitverbeamtung von Staatssekretärinnen und Staatssekretären In der Fragestunde der Plenarsitzung am 15. Dezember 2022 beantwortete der Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei – im Nachfolgenden: Minister – mehrere Mündliche Anfragen zur fragwürdigen Einstellungspraxis von Staatssekretärinnen und Staatssekretären. Anlass waren Medienberichte des Magazins „DER SPIEGEL“ vom 25. November 2022, in dem unter Bezugnahme auf einen Prüfbericht des Thüringer Rechnungshofs die Einstellungspraxis für Staatssekretäre als „rechtswidrig“, „fehlerhaft“ und „schlichtweg intransparent“ bezeichnet wurde. Die Mündliche Anfrage in der Drucksache 7/6828 zielte auf die Einstellung in einem höheren Amt als dem Eingangsamt unter Berücksichtigung des individuellen fiktiven Werdegangs nach § 28 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes über die Laufbahnen der Beamten ab. Auf Nachfrage des Fragestellers der damaligen Mündlichen Anfrage, welche Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sich derzeit im Status eines Probezeitbeamten befinden würden, antwortete der Minister, dass er die genaue Übersicht derjenigen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die sich nach ihrer Ernennung noch im Status eines Probezeitbeamten befinden würden, aus dem Kopf nicht aufsagen könne. Ich frage die Landesregierung: 1. Handelt es sich bei der Tatsache, dass der Minister in der Fragestunde am 15. Dezember 2022 keine Auskunft über diejenigen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre machen konnte, die sich nach ihrer Ernennung noch im Status eines Probezeitbeamten befinden, um eine Erinnerungslücke oder lagen ihm diese Informationen zu diesem Zeitpunkt tatsächlich nicht vor? 2. Welche Staatssekretärinnen und Staatssekretäre befinden sich derzeit im Status eines Probezeitbeamten (bitte im Einzelnen auflisten)? 3. Wie lange dauern die Probezeiten der in Frage 2 genannten Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre noch an – bitte im Einzelnen auflisten –? 4. Beabsichtigt die Landesregierung, die Ernennung der in Antwort zu Frage 2 genannten Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre noch in dieser Legislaturperiode durchzuführen – bitte unter Angabe einer Begründung im Einzelnen auflisten –?