Stefan Schard

Meine Damen und Herren, es ist, denke ich, aus meiner Rede die Position meiner Fraktion deutlich geworden, dass wir mit wesentlichen Forderungen und wesentlichen Einschätzungen im Antrag oder die aus dem Antrag der Koalitionsfraktionen hervorgehen, vollkommen d‘accord und einverstanden sind. Womit wir jedoch Probleme haben – auch das ist deutlich geworden und ich rede über mein Abstimmungsverhalten –, ist der letzte Teil, wo es um eine Auslegung bzw. Änderung des gesamten Asylverfahrens geht. Und es geht auch darum, die Asylverfahren einheitlich und für alle fair und für alle genauso zu behandeln. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das steht doch drin!) Es werden hier unter Punkt III.2 für Asylverfahren, die Iraner betreffen, Sonderverhältnisse gefordert, und wenn, muss man das natürlich stringent für alle Asylbewerber fordern. Ich persönlich bin auch gegen eine Vermischung des Rechtskreises der Duldung und der Aufenthaltserlaubnis. Auch das geht aus diesem Antrag hervor. Deshalb habe ich mich, weil es nicht anders möglich war, bei dem Gesamtantrag enthalten, enthalten müssen, weil die wesentlichen Teile ja nicht einzeln abgestimmt werden konnten. Vielen Dank. (Beifall CDU)