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Stefan Schard

CDU 15.12.2022 Sitzungen 7/97

Fragestunde

Ja, ich weiß. Aber ich bin aufgefordert, die zu stellen, und es sind ein paar Nuancen auch anders – natürlich. Ich verzichte aber auf jeden Fall auf den Vortext. Es geht auch hier um die fragwürdige Einstellungspraxis bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären in der Ramelow-Regierung – Durchführung der Bestenauslese. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Auswahlkriterien hat die Landesregierung mit welcher Gewichtung bei der Ernennung bzw. Einstellung der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre seit Dezember 2014 im Einzelnen angelegt – ich bitte um die Auflistung im Einzelnen –? 2. Lagen bei allen seit Dezember 2014 ernannten bzw. eingestellten Staatssekretärinnen und Staatssekretären nach Auffassung der Landesregierung sämtliche Ernennungsvoraussetzungen vor – bitte ebenso auflisten –? 3. Wurden sämtliche Auswahlentscheidungen sowohl hinsichtlich der Kriterien der Bestenauslese als auch hinsichtlich des persönlichen politischen Vertrauens jeweils vollständig und nachvollziehbar dokumentiert – bitte im Einzelnen auflisten –? 4. Falls nein, welche Unterlagen und Nachweise fehlen aus welchen Gründen? Danke.

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