Reden (199)
11.03.2021 — Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes
Genau, Herr Präsident. Ich beantrage die Unterbrechung der Sitzung für 30 Minuten gemäß Geschäftsordnung.
11.03.2021 — Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Zuschauer am Livestream – falls sich welche dieses unwürdige Schauspiel zum wiederholten Male anschauen wollen –, darf ich auch begrüßen. (Beifall AfD) Zu hören sind wie gewohnt jede Menge Behauptungen, Unterstellungen, unzulässige Rückschlüsse und die Diffamierung der Kandidaten, …
11.03.2021 — Thüringer Gesetz zur parlamentarischen Beteiligung an den Maßnahmen nach § 32 Infektionsschutzgesetz
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Blechschmidt, ich möchte auf Ihre letzte Kurzrede eingehen und auf Ihre Argumente. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen – da gebe ich Ihnen recht –, dass in der Tat Gesundheitsschutz ein Grundrecht ist und zu schützen ist. Sie argumentieren, dass diese Abwägung erfolgt sei und …
05.02.2021 — Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes
Ja, es wird eine Wiederholungswahl gewünscht.
05.02.2021 — Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes
Es gibt ausgesprochen wichtige Erkenntnisse – keine jedoch, die ich Ihnen mitteilen müsste. Danke schön.
05.02.2021 — Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes
Herr Präsident, ich beantrage für meine Fraktion eine Unterbrechung der Sitzung gemäß § 41 Abs. 6 GO für 30 Minuten.
05.02.2021 — Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Blechschmidt, wir setzen das bekannte, unappetitliche Spiel fort – um den Begriff zu verwenden, der gestern hier zur Sprache kam –: Die wohl unaufhaltsame Kraft Ihrer Ablehnung der AfDKandidaten für die hier zur Debatte stehenden Ämter trifft auf das unbewegliche Recht – um nicht …
04.02.2021 — Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes
Ja, das wird gewünscht.
04.02.2021 — Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes
Ja, sie wird gewünscht.
04.02.2021 — Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes
Frau Präsidentin, Kollegen Abgeordnete! Herr Blechschmidt, danke für die Berichtigung. Das stimmt, ich habe vorhin davon gesprochen, dass der Landtag unter bestimmten Voraussetzungen oder bestimmten Gründen die Kandidaten meiner Partei wählen muss. Das ist natürlich als politische Verpflichtung aus meiner Sicht zu verstehen, dass Sie als …
04.02.2021 — Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die wesentlichen Argumente, warum das, was hier geschieht und was hier vorgetragen wird, nun wirklich nicht diesem Haus einen Gefallen tut und auch dem ganzen Prozess nicht, habe ich ja schon gesagt. Was aber hier unbedingt noch richtiggestellt werden muss, ist Folgendes: Hier wird eine ganze …
04.02.2021 — Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Henfling, das war ja nicht die stets angemahnte freie Rede. Das hat mich jetzt ein bisschen verwundert. So viel zum Eingang. (Heiterkeit und Beifall AfD) Ich darf Ihnen auch mitteilen, dass sich mein Kollege Cotta jetzt freut – der erste Kandidat, den wir vorgeschlagen haben, an dem …
18.12.2020 — b) Zukunftsgerechte Weiterentwicklung und Auftragspräzisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Danke, Frau Präsidentin. Ich beantrage die Absetzung des Gesetzentwurfs meiner Fraktion in Tagesordnungspunkt 11, Drucksache 7/2158, von der Tagesordnung.
18.12.2020 — b) Gesetz zur Überprüfung der Abgeordneten des Thüringer Landtags auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit oder dem Amt für Nationale Sicherheit
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin! Ich fasse mich kurz und will mich zur Sache selbst, der Abgeordnetenüberprüfung, nur am Rande äußern. Es geziemt sich auch nach meiner Überzeugung nicht wirklich, dass eine Person in meinem Alter und mit meiner Biografie, die diese Zeit nicht miterlebt hat, sich in der Sache allzu …
13.11.2020 — Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes
Ja.
13.11.2020 — Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer am Livestream! Viele Inhalte – meine Rede von soeben könnte ich eigentlich hier wiederholen. Das erspare ich Ihnen und uns allen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Danke!) Was gesagt werden muss: Es sprach zu Ihnen soeben vor mir der Mann mit der …
13.11.2020 — Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes
Wie gestern auch wurden heute hier auf Grundlage von Sippenhaft und Kontaktschuld vermeintliche Gesinnungen konstruiert. Es gehört ja wohl schon zum Instrumentarium dieser Parteien, vermeintliche Verfassungsfeindlichkeit zu belegen, weil die Menschen sich schon neben Björn Höcke haben ablichten lassen. Ich meine, jeder, der außerhalb …
13.11.2020 — Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer am Livestream! Wir kennen das inzwischen von gestern. Das ist jetzt wohl Teil des Schauspiels hier vor den Wahlen, (Beifall AfD) dass zu den Wahlvorschlägen meiner Fraktion hier die umfangreichen Dossiers, die die linke Koalition hier im Landtag offensichtlich …
13.11.2020 — Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Stärkung der Transparenz parlamentarischer Arbeit
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer am Livestream! Zunächst einmal ist ja bemerkenswert, wie viele Verfassungsänderungen wir hier im Landtag inzwischen besprochen haben. Ich meine, für einen Landtag, der vor allem nach Ansicht der linken Koalition hier im Hause die öffentliche Legitimität durch die …
13.11.2020 — Thüringer Gesetz für den Fall der vorzeitigen Durchführung von Neuwahlen für den Thüringer Landtag im Jahre 2021 sowie zur Änderung weiterer wahlrechtlicher Vorschriften
Das können wir uns anschauen im Verfassungsausschuss, wie damit umgegangen wird. Da werden sehr kurze Anhörungsfristen gesetzt, da können sich die Fachleute überhaupt nicht mit den Vorschlägen auseinandersetzen. Meine Damen und Herren, das ist ein Angriff auf die Freiheit der Wahl hier in Thüringen. Dieses Gesetz sollten wir ablehnen. …