Torben Braga

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin! Ich fasse mich kurz und will mich zur Sache selbst, der Abgeordnetenüberprüfung, nur am Rande äußern. Es geziemt sich auch nach meiner Überzeugung nicht wirklich, dass eine Person in meinem Alter und mit meiner Biografie, die diese Zeit nicht miterlebt hat, sich in der Sache allzu sehr, sage ich jetzt mal, einmischt. Das sollen meines Erachtens vor allem die Menschen mitentscheiden, mitprägen, mitgestalten, die betroffen waren, die involviert waren und diese Zeit auch miterlebt haben. (Beifall AfD) Was ich gleichwohl sagen wollte, ist, dass es schon bemerkenswert ist, dass aus den Reihen von RotRot-Grün gesagt wurde, aber auch andere Abgeordnetenkollegen haben das gesagt, dass man verhindern wolle, politisch-moralische Urteile zu fällen, dass man als Landtag solche Verfahren nicht gutheißen könne, nicht ausüben könne, aus dieser Perspektive hier vorn, sondern dass es auch unabhängige Experten machen sollen in einem entsprechenden Gremium. Ich habe wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass das Gesetz entsprechend ausgestaltet wurde. Es stellt sich für mich die Frage, inwiefern die Redebeiträge und vor allem der Redebeitrag der Kollegin Marx mit diesem Anspruch vereinbar ist. Mein Abgeordnetenkollege Dieter Laudenbach hat immer betont, dass er von der Stasiakte, die über ihn geführt wurde, die Vorlaufakte, überhaupt keine Kenntnis hat. Er hat sich gern und transparent einer Aufarbeitung der Sache gestellt und wird das auch weiterhin tun. Das hat er mir soeben noch einmal zugesichert. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ja, klar!) Ich finde es schon problematisch, wenn das dann von hier vorn sehr einseitig dargestellt wird und genau diese Transparenz und diese Bereitschaft, sich einer Aufarbeitung zu stellen, eben nicht erwähnt werden, sondern nur das belastende Material. Insofern stellen Sie sich bitte noch einmal die Frage, inwiefern Ihr Redebeitrag jetzt mit Ihrem Anspruch zu vereinbaren ist, hier vorn nicht politisch-moralische Urteile zu fällen usw., so wie Sie es vorhin ausgeführt haben. (Beifall AfD) Danke für die Aufmerksamkeit. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Es war ein sehr guter Redebeitrag von Frau Marx!)