Torben Braga

Frau Präsidentin, Kollegen Abgeordnete! Herr Blechschmidt, danke für die Berichtigung. Das stimmt, ich habe vorhin davon gesprochen, dass der Landtag unter bestimmten Voraussetzungen oder bestimmten Gründen die Kandidaten meiner Partei wählen muss. Das ist natürlich als politische Verpflichtung aus meiner Sicht zu verstehen, dass Sie als einzelner Abgeordneter nicht dazu verpflichtet sind, da haben Sie durchaus recht mit Ihrem Einwurf, obwohl ich dazu sagen muss, ich gehe davon aus – und so schätze ich Ihre parlamentarische Arbeit ein –, dass Sie das Urteil aus Weimar vom Oktober letzten Jahres zur Kenntnis genommen haben und dort auch gesehen haben, dass diese Ablehnung nur in sehr bestimmten, sehr eng umgrenzten Möglichkeiten möglich ist. Das wissen Sie auch. Wir streiten uns natürlich darüber, ob diese engen Voraussetzungen gegeben sind oder nicht. Sie sind der Auffassung, dass das der Fall ist. Ich bin der Auffassung, dass das nicht der Fall ist, weil ich der Überzeugung bin – ich glaube, das zeigt auch die Betrachtung der Realität, wie sie im Landtag geschieht –, dass es kein geeignetes Verfahren der Verständigung der Fraktionen im Vorfeld gab bzw. dass der Landtag sich nicht darum bemüht hat, dass hier Möglichkeiten gefunden werden, endlich eine funktionsfähige Parlamentarische Kontrollkommission unter Einbeziehung der Opposition auszustatten mit entsprechenden Personen, dass die Kandidaten meiner Fraktion gewählt werden. Zu den einzelnen Vorwürfen bleibt noch mal zu sagen, dass hier einiges aus dem Zusammenhang gerissen wird, einiges aus dem Hut gezaubert wird, um eine angebliche Ungeeignetheit des Kandidaten zu suggerieren. Ich meine, Sie haben hier beispielsweise etwas vorgelesen hinsichtlich der Black-Lives-Matter-Bewegung und des Zusammenhangs, den Sie sich darunter vorstellen oder von dem Sie glauben, dass der Kollege Frosch das gemeint haben will, dass er die Weißen immer als Opfer usw. dargestellt hat. Das haben Sie gesagt, dass er dort festgestellt hat – und was zweifelsohne auch richtig ist –, dass es Flüchtlinge oder Personen gibt, die nach Deutschland flüchten, die nicht die Voraussetzungen erfüllen, um als solche betrachtet zu werden, und kein Fluchtgrund besteht und dass von diesem Milieu durchaus auch Kriminalität ausgeht. Das ist doch auch eine zweifelsohne richtige Feststellung. (Beifall AfD) Sie haben das so ausgelegt und gesagt, er unterstellt, das sei immer so der Fall. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Genau, das ist ein Grundrecht!) Das gibt die zitierte Passage schlicht nicht her. Ich konnte mir sie jetzt an der Stelle nicht notieren, vielleicht arbeiten Sie mir das noch einmal zu, aber das gibt die zitierte Passage schlicht nicht her. Das tut mir leid, das muss ich schlicht und ergreifend korrigieren. Und dass sich in einem Lokal, wo die AfD Veranstaltungen macht, möglicherweise andere Gruppierungen treffen, nun, darüber hat man begrenzt Kontrolle. Es ist interessant, in welcher Reihenfolge das geschieht. Sie sagen, die AfD hat sich vor einiger Zeit, vor einigen Monaten jedenfalls in diesem Lokal getroffen und vor wenigen Wochen sollen sich da irgendwelche Reichsbürger getroffen haben. Finde ich auch nicht gut, (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Die treffen sich seit Jahren dort!) findet der Abgeordnetenkollege auch nicht gut, lehnt er sicherlich auch ab. (Beifall AfD) Aber wer sich in einem Lokal trifft, nachdem meine Partei sich dort getroffen und irgendeine Veranstaltung ausgerichtet hat, das steht nun mal kaum in unserer Macht, das zu kontrollieren, das wissen Sie auch. Insofern sind das hier noch einmal wirklich unvernünftige Argumente, die hier vorgebracht werden, die keineswegs taugen, auch die vom Verfassungsgericht verlangten Voraussetzungen zu erfüllen, die Ungeeignetheit meiner Fraktionskollegen festzustellen und sie nicht (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Die Reichsbürger treffen sich seit Jahren!) in die infrage stehenden Gremien zu wählen. Das ist Teil des politischen Schauspiels, das verstehe ich auch. Aber, meine Damen und Herren, wenn es hier in diesem Haus noch einen Rest Vernunft gibt, dann bitte ich Sie, das zu ignorieren, was hier vorgetragen wird, und endlich eine funktionsfähige Parlamentarische Kontrollkommission bzw. die voll ausgestattete bzw. die voll besetzte G 10-Kommission hier zu wählen. Danke schön. (Beifall AfD)