Torben Braga

Herr Präsident, herzlichen Dank. Den Ausführungen von Herrn Montag ist von meiner Seite nur hinzuzufügen, dass aus meiner Sicht noch nicht alles gesagt ist. Ich mache es aber kurz: Die Debatte zur Geschäftsordnung wurde ja sehr ausführlich in den Gremien geführt, sei es jetzt in den regelmäßigen Treffen der Parlamentarischen …

Ja, bitte für beide Gesetzentwürfe.

Wir beantragen die Überweisung an den Verfassungsausschuss.

Über den Antrag ist sofort außerhalb der Tagesordnung abzustimmen – Geschäftsordnung § 34 Abs. 1.

Ja, zur Geschäftsordnung, Herr Präsident, auch wenn die Mehrheit hier im Hause der Debatte nicht die entsprechende Bedeutung glaubt beimessen zu müssen, (Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sind wir der Auffassung, dass die Debatte schon relevant ist und beantragen deshalb die Herbeirufung eines Mitglieds der …

Ja, Herr Präsident, das wird gewünscht.

Danke, Frau Präsidentin. Da nehme ich mir die Freiheit, das auch vom Platz aus zu machen. Ich verweise in diesem Zusammenhang ebenfalls auf meine Ausführungen vergangener Sitzungen. Es wird ausdrücklich zurückgewiesen, dass die damals vorgebrachten Behauptungen, Mutmaßungen und konstruierten Zusammenhänge über die Kandidaten meiner …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich hatte mich noch mal gemeldet, weil ich auf einen Aspekt des Gesetzesentwurfs der FDP-Fraktion eingehen wollte. Der hat in der Debatte eher eine überschaubare Rolle gespielt im Vergleich zur Frage der Altersgrenzen. Frau Marx ist darauf kurz eingegangen, Herr Bergner in der Ausführung zu …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist richtig, Herr Blechschmidt, ich hatte gestern darauf hingewiesen, dass Sie in Ihrer kurzen Argumentation erwähnt hatten, dass die bereits genannten Gründe gegen die Wahl der von meiner Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten sprechen würden. Ich habe dann angemerkt, dass zum Kollegen Henke …

Wir beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft.

Das hatte ich anders interpretiert. Dann nehme ich das zur Kenntnis. Danke.

Frau Präsidentin, ich habe eine Frage zu Tagesordnungspunkt 23. Wäre da nicht die Möglichkeit eines weiteren Wahlgangs gegeben?

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das überrascht mich jetzt ein wenig. Ich habe da mit einer ähnlichen Rede gerechnet, aber dass Ihr Drang zur Abarbeitung der Tagesordnung so ausgeprägt ist, dass Sie sich Ihre Reden sparen, hätte ich nicht geglaubt. Gleichwohl will ich einiges festhalten, insbesondere deswegen, weil …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Zuschauer am Livestream! Zunächst einmal zur Wortmeldung von Frau Kollegin Stange: Sie fragten, was wir denn noch mehr brauchen. Frau Kollegin Stange, was wir mehr hier im Landtag brauchen, ist Mitbestimmung. (Beifall AfD) Wenn eine Landesregierung zusagt, im Ausschuss …

Ja, das wird gewünscht.

Herr Präsident, meine Fraktion beantragt eine Unterbrechung der Sitzung von 30 Minuten.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer am Livestream! Ich habe es gestern schon gesagt, ich sage es heute noch mal, falls es welche gibt, die sich dieses Schauspiel noch einmal anschauen möchten, dann begrüße ich sie auch. Mir selbst hat die Gnade der späten Geburt eine Stasiakte erspart, aber die …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, einiges von unserer Kritik an diesem Gesetz bzw. zu den grundsätzlichen Feststellungen zu der gesetzlichen Bestimmung, die wir heute hier vermutlich als Landtag beschließen werden, hat Herr Bergner schon zutreffenderweise vorweggenommen. Er hat richtigerweise festgestellt – das …

Ja, das wünscht sie.

Ja, es wird eine Wiederholung gewünscht.