Torben Braga

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die wesentlichen Argumente, warum das, was hier geschieht und was hier vorgetragen wird, nun wirklich nicht diesem Haus einen Gefallen tut und auch dem ganzen Prozess nicht, habe ich ja schon gesagt. Was aber hier unbedingt noch richtiggestellt werden muss, ist Folgendes: Hier wird eine ganze Reihe von Sachverhalten genannt, ganz viele Kommentare, in der Tat das eine oder andere durchaus Skandalöse. Da stellt sich für mich die Frage: Verstehen Sie den Begriff der Sippenhaft nicht? (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für sein Facebook-Profil ist jeder selbst verantwortlich!) Und verstehen Sie nicht, dass Äußerungen, die Personen unter Umständen in sozialen Netzwerken, in bestimmten Profilen tätigen, ja wohl kaum der Person zugerechnet werden können, die das Profil betreibt. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber hallo!) Sie können möglicherweise dem Unternehmen vorwerfen, dass diese Kommentare nicht gelöscht werden, aber wohl kaum demjenigen, der dort Zeitungsartikel oder sonstige Informationen teilt. Im Übrigen verhält es sich genauso mit diesem Dokument, das Sie zitiert haben, im Vorfeld der Demonstration in Chemnitz. Das war ein Zeitungsartikel, dieses Dokument wurde eher an verschiedenen Quellen öffentlich geteilt. Weil es eine Person, weil es Herr Cotta getan hat oder haben soll – es ist ja gar nicht festzustellen, wer dafür die Verantwortung trägt, das ist auf einem Kreisverbandskonto geschehen –, dann soll er aus Ihrer Sicht angeblich unwählbar sein. Ansonsten das Übliche – das haben wir ja schon mal gehört: Islam gehört nicht zu Europa, eine superverwerfliche Position, haben weite Teile der CDU bis vor Kurzem noch vertreten. Ich glaube, es gibt durchaus noch andere, die das bis heute vertreten. Ich glaube, es ist auch eine zulässige Sache. (Beifall AfD) Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Denunzianten zu bezeichnen, na ja, mein Gott, es ist wirklich schwer zu erkennen, wieso das falsch sein soll heutzutage. Und ansonsten: Wissen Sie, wenn dann Listen von abstimmenden Abgeordneten geteilt werden und gesagt wird, die Liste könnte man in Zukunft noch brauchen – das stimmt, bei jeder Wahl könnte man so eine Liste brauchen, wie bestimmte Leute abgestimmt haben. (Beifall AfD) Und ich finde es ja gut, dass der Kollege Cotta zur öffentlichen Bildung der Bevölkerung beiträgt, indem er zeigt, wie sich bestimmte Abgeordnete dieser Parteien, die hier im Landtag auch vertreten sind, im Bundestag verhalten, wie sie dort abstimmen und dass das bei der nächsten Wahl hoffentlich auch eine Rolle spielt und dass sie dafür die Quittung bekommen. Danke schön. (Beifall AfD)