Torben Braga

Auch hierzulande bei der Kommunalwahl in Niedersachsen oder auch beim Briefwahlskandal in Stendal – das wird den CDU-Kollegen sicherlich ein Begriff sein – flogen Betrugsversuche auf. Einige Leute wurden inzwischen im Zusammenhang damit sogar zu Haft verurteilt. Aber das ist alles nur Verschwörungstheorie, das ist alles frei erfunden, …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hatte in der Tat gehofft, dass sich die Fraktionen von FDP und CDU die Einbringungsrede des Abgeordneten Dittes genau anschauen, denn im Wesentlichen sagt er dort: Mensch, das ist ein Gesetz im Wesentlichen zur Bestrafung von CDU und FDP wegen des „Dammbruchs vom Februar 2020“, …

Ja.

Frau Präsidentin, ich habe nicht den Ältestenrat einberufen, ich habe um eine Bedenkzeit gebeten. 30 Minuten stehen uns nach Geschäftsordnung zu, die Unterbrechung vor Abstimmung. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Wir sind in der Abstimmung!) (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Er hat sich vor- her gemeldet!)

Weil Sie meine Meldung nicht gesehen haben, Frau Präsidentin. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Geht es jetzt wie gestern weiter?)

Frau Präsidentin, ich beantrage für meine Fraktion eine Unterbrechung/Bedenkzeit.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, die uns am Livestream begleiten! Eine spannende Rede. Die Koalition fühlt sich offenbar von der Verfassungsgerichtsentscheidung veranlasst, ihre Entscheidung zu begründen. Das ist ja eine spannende Entwicklung, eine neue Entwicklung. (Beifall AfD) Gleichwohl möchte …

Danke schön. Ich beantrage für die Mitglieder meiner Fraktion die Einberufung des Ältestenrats.

Danke, Frau Präsidentin. Für meine Fraktion beantrage ich die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 49 und 10, also dass Tagesordnungspunkt 49 gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 10 aufgerufen wird.

Nein, aber namentliche Abstimmung, Herr Präsident.

Danke schön.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Frau Staatssekretärin, herzlichen Dank für die ausführliche Antwort. Eine Rückfrage zu Ihren Ausführungen hinsichtlich der Zusammenarbeit der Landesregierung mit der Stadt Altenburg und dem Altenburger Land: Gibt es seitens der Landesregierung konkrete Maßnahmen, die Sie benennen könnten, die auf die …

Danke, Herr Präsident. Tourismusförderung im Altenburger Land Wirtschaftsminister Tiefensee sprach im Mai 2020 davon, dass die Landesregierung den Trend zum Inlandsurlaub, der infolge der Corona-Krise zu beobachten sei, nutzen werde, „um Thüringen als attraktives Reiseland zu bewerben“. Unter anderem würden dazu auf der Internetseite …

Frau Präsidentin, herzlichen Dank für Ihre Ausführung. Dann ändere ich meinen Antrag entsprechend ab und bitte um die Durchführung einer Wahlwiederholung heute nach der Mittagspause.

Ja, bis zu zwei Wahlgänge jeweils.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich beantrage für meine Fraktion, dass die Tagesordnungspunkte 48 und 49 heute nach der Mittagspause erneut aufgerufen und jeweils bis zu zwei Wahlgänge durchgeführt werden. Danke.

Jawohl. Für die Parlamentarische Kontrollkommission werden gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes die Abgeordneten Jörg Henke und Uwe Thrum vorgeschlagen. Für die Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz wird Abgeordnete Tosca Kniese vorgeschlagen.

Ja.

Danke schön, Frau Präsidentin. Ich beantrage, dass Tagesordnungspunkt 39 in diesen Sitzungen auf alle Fälle behandelt wird und dass Tagesordnungspunkt 41 gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 15 aufgerufen wird.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, mein Antrag, um es von dieser Stelle zu dokumentieren, betrifft die Durchführung der Wahlen zweier Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission und die Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz, die jeweils unter Tagesordnungspunkt 48 und 49 …