Torben Braga
Thüringer Gesetz für den Fall der vorzeitigen Durchführung von Neuwahlen für den Thüringer Landtag im Jahre 2021 sowie zur Änderung weiterer wahlrechtlicher Vorschriften
Das können wir uns anschauen im Verfassungsausschuss, wie damit umgegangen wird. Da werden sehr kurze Anhörungsfristen gesetzt, da können sich die Fachleute überhaupt nicht mit den Vorschlägen auseinandersetzen. Meine Damen und Herren, das ist ein Angriff auf die Freiheit der Wahl hier in Thüringen. Dieses Gesetz sollten wir ablehnen. Danke schön.
(Beifall AfD)