Torben Braga

Für den Antrag meiner Fraktion beantragen wir die Überweisung an den Bildungsausschuss.

Meines Erachtens müsste über den Antrag der Fraktion der CDU auch abgestimmt werden. Und für unseren Antrag wird die Überweisung an den Bildungsausschuss beantragt.

Herr Präsident, danke. Der Kollege meiner Fraktion hatte auch die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Na, das ist ja Quatsch!)

Ja, das wird gewünscht.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren am Livestream und sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, ja, was soll man sagen, liebe Kollegen der CDU – Ihre Koalitionspartnerin, nicht? Also gewöhnen Sie sich schon mal dran. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Was haben Sie denn gesoffen?) (Unruhe CDU) Frau …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, werte Besucher auf der Tribüne und Zuschauer am Livestream, zu den hier beabsichtigten Änderungen des Gesetzes über die Errichtung der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora und deren Begründung hat die Landesregierung bereits ausgeführt und verschiedene Kollegen …

Ich werde Ihre Frage beantworten: Ja.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, werte Besucher auf der Tribüne und am Livestream! Den Worten des Vorredners ist nicht viel hinzuzufügen, außer auf bestimmte Aspekte im Verlauf der Beratung dieses Gesetzes hinzuweisen, die, glaube ich, auch Auskunft dazu geben, wie die Sache zu bewerten ist. Es …

einen bestimmten Umgang mit diesem Gesetz empfiehlt, nämlich die Rücküberweisung in den Ausschuss, die aus meiner Sicht abzulehnen ist. Ich bin zum Schluss gekommen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, Kollegen Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne, die Fachpolitiker haben jetzt schon aus der forstpolitischen, aus der waldpolitischen, aus der infrastrukturpolitischen, energiepolitischen Perspektive zu diesem Antrag gesprochen. Ich möchte einen anderen Aspekt in meiner …

Ja, Frau Präsidentin, Gesundheitsausschuss, bitte.

Danke, Frau Präsidentin. Meine Fraktion beantragt namentliche Abstimmung.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne und am Livestream, es wurde zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU schon vieles gesagt. Ich möchte das nicht wiederholen, sondern nur Folgendes: Ich bringe zum Ausdruck, dass ich mit vielem dessen, was hier gesagt wurde, ausdrücklich konform …

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Besucher auf der Tribüne! Herr Kemmerich hat recht, er weiß bloß noch nicht so richtig, warum. (Heiterkeit AfD) (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das macht die Sache nicht besser!) Herr Fraktionsvorsitzender Dittes kam vor und sagte zu Recht, wir als Landtag haben auch den …

Ich komme zum Schluss. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Ha- ben Sie gestern Nachmittag nicht zugehört?) Warum machen Sie das nicht? Weil Sie eigentlich gar nicht dahinterstehen, was Sie hier beantragen. Sie tun das nur, damit Sie sich irgendwie vier Stimmen zusammenschaufeln können, um in diesem Jahr noch einen Haushalt zu …

Herr Präsident, meine Damen und Herren, danke, Frau Ministerin, dass ich noch vor Ihnen kurz sprechen darf. Liebe Besucher auf der Tribüne, worum geht es eigentlich? Das geht aus der etwas trockenen Debatte, die wir bisher geführt haben, gar nicht so richtig hervor. Es geht darum, dass die Fraktionen von Rot-Rot-Grün hier heute ein …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, es wurde ja schon festgestellt, nicht nur vom Einbringer der Aktuellen Stunde, sondern auch von Kollegin Merz: Das Thema ist nicht neu und deshalb wird diese Debatte, glaube ich, so ein bisschen auch daran kranken, dass sie sicherlich für alle Fraktionen …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne und Zuschauer am Livestream, die Fraktion der CDU hat mit ihrem Antrag von Juli dieses Jahres die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Speisen im Gastronomiegewerbe gefordert. Es wird Sie nicht wundern, dass meine Fraktion diesem Ansinnen sehr …

Herr Präsident, meine Damen und Herren, werte Besucher auf der Tribüne! Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer – klingt ja eigentlich relativ unspektakulär, trotzdem eine hitzige Debatte. Ich muss, glaube ich, nicht erklären, warum. Das haben Sie alle sicherlich …

Ja.