Torben Braga

Herr Präsident, meine Damen und Herren, danke, Frau Ministerin, dass ich noch vor Ihnen kurz sprechen darf. Liebe Besucher auf der Tribüne, worum geht es eigentlich? Das geht aus der etwas trockenen Debatte, die wir bisher geführt haben, gar nicht so richtig hervor. Es geht darum, dass die Fraktionen von Rot-Rot-Grün hier heute ein Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung eingebracht haben. Mit welchem Sinn und Zweck? Die Zeit, die der Landesregierung eingeräumt wird für die Tilgung der Schulden, die sie macht, um bestimmte Investitionen zu bewirtschaften, um bestimmte Investitionen zu ermöglichen, soll gestreckt werden von derzeit verbindlich acht Jahren auf 15 Jahre. Mein Kollege Cotta ist schon eingegangen auf die mehr oder minder versteckte Streichung des doch entscheidenden Begriffs „verbindlich“ aus der Landeshaushaltsordnung. Aber ich glaube, die Dynamik dieser Debatte, die hat auch schon ein bisschen gezeigt, was von dieser ganzen Angelegenheit zu halten ist. Ich bin wirklich gespannt darauf, was die Finanzministerin hierzu noch zu sagen hat. Warum? Eine ordentliche formelle Einbringung dieses Gesetz, darauf haben die Antragsteller verzichtet. Es sprach kurz Herr Hande dazu. Herzlichen Dank, Herr Hande, für die Schilderung dessen, was Sie eigentlich vorhaben. Interessanterweise verzichteten beide anderen Antragsteller, die Fraktionen, jeweils Frau Merz, Herr Möller, auf Ihre Wortmeldungen und der Kollege Kowalleck, der auch dazu sprach, äußerte sich mehr oder minder positiv zu dieser vorgeschlagenen Änderung. Warum findet er das eigentlich gut? Und warum wird das überhaupt beantragt? Das ist doch relativ simpel. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Als würde Sie das wirklich interessieren, Herr Braga!) Die Landesregierung hat kurz vor der Landtagswahl im kommenden Jahr einen Haushalt eingebracht und er ist als nichts anderes zu bezeichnen als ein Wahlkampfhaushalt. Das steht ihr ja zu. Das gehört, glaube ich, zum politischen Geschäft dazu, dass im letzten Jahr ihrer Amtszeit die Landesregierung – sage ich jetzt mal – besonders viele Projekte anschiebt, die ihr vor einer Wahl wichtig sind. Aber jetzt kommt ein Problem. Das Problem ist, die Landesregierung hat in diesem Haus keine Mehrheit hinter sich. Sie braucht Stimmen, um diesen Haushalt zu beschließen. Wo sucht sie sich diese Stimmen? Bei der Fraktion der CDU. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Was?) Nun ist es ja so, dass die CDU auch Wünsche zu diesem Haushalt hat, und zwar jede Menge. Die CDU will ja auch Wahlkampf machen und sie hat auch ganz vielen Unterstützern was versprochen. Es fehlt aber das Geld. Das Geld ist einfach nicht mehr da. Das hat die Landesregierung schon verplant. Was macht man dann? Na ja, dann spart man einstweilen – beispielsweise – bei der Tilgung und sagt: „Na ja, wir nehmen uns jetzt einfach mehr Zeit zur Rückzahlung unserer Schulden.“ Wir hatten vorhin acht Jahre verbindlich, jetzt geben wir uns einfach 15 Jahre Zeit. Besonders abenteuerlich in diesem Zusammenhang ist ja die Argumentation des Kollegen Kowalleck, der hier vorne gesagt hat, na ja, die Zinsentwicklung in diesem Land begünstigt sozusagen eine solche Änderung. Herr Kowalleck, die Zinsen in diesem Land sind in den letzten zwei Jahren erheblich gestiegen. Also, das Letzte, was wir in einer solchen Zeit machen sollten, ist, die Zeit, die wir uns nehmen (Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Sie ha- ben das falsch verstanden!) (Zwischenruf Abg. Merz, SPD: Schon mal was von Zinsbindung gehört?) für die Tilgung unserer Schulden, zu verlängern. Wir sollten möglichst darauf achten, die Schulden möglichst schnell zurückzubezahlen. Und bei aller Kritik, die meine Fraktion, meine Person durchaus am Handeln der Landesregierung äußert, an einem Punkt ist weniger Kritik zu äußern, am Handeln der Finanzministerin nämlich. Weil sie einerseits, das hat sie gestern auch hier gesagt, immer wieder darauf hinweist, die Herkunft unserer Mittel verpflichtet uns zur Sparsamkeit. Das ist eine sehr richtige Feststellung. Aber auch, dass sie immer wieder auf eine disziplinierte Haushalts- und Finanzpolitik pocht, und auch großen Wert auf schnelle Tilgung unserer Schulden legt. Deshalb bin ich sehr gespannt, Frau Ministerin, was Sie hierzu zu sagen haben. Das ist nämlich verantwortungslos, was hier vorgeschlagen wird. (Beifall AfD) Ich denke, das hat sich auch in der Debatte gezeigt, dass viele sich gar nicht dazu äußern wollten, weil sie gar nicht dahinterstehen. Und Herr Schubert, Sie haben jetzt mehrfach reingerufen, das sei doch alles Quatsch, was hier erzählt wird. Dann kommen Sie doch vor und erklären uns, warum das Quatsch sein soll. Das machen Sie aber nicht. Das machen Sie nicht, das machen Ihre Kollegen nicht.